Steuerzahlerbund: Flughafen Zweibrücken wurde "verramscht"

ZWEIBRÜCKEN - Mit dem Verkauf des pleitegegangenen Flughafens Zweibrücken für 4,03 Millionen Euro ist der öffentlichen Hand nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ein Vermögensschaden entstanden.

Für diesen Schaden sei die rheinland-pfälzische Landesregierung verantwortlich. "Laut dem Entwurf des Jahresabschlusses 2013 hatten die Aktivposten des Flughafens Zweibrücken einen Gesamtwert von 28,4 Millionen Euro", teilte der Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz, René Quante, am Montag mit. "Selbst wenn Buchwerte keine Verkehrswerte sind, ist der massive Vermögensschaden zulasten der Steuerzahler offenkundig."

Der Airport hatte Insolvenz angemeldet, weil die EU-Kommission verlangte, dass er 47 Millionen Euro an illegalen Staatsbeihilfen zurückzahlt. Er ging an das Immobilienunternehmen Triwo, das den Airport unter anderem als Gewerbepark nutzen will. So wie früher kann er nicht genutzt werden - sonst hätte für den neuen Besitzer das Risiko bestanden, dass er die Beihilfen zurückzahlen muss.

"Wenn ein Verkehrsflughafen nicht als Verkehrsflughafen genutzt werden kann, muss sich keiner wundern, wenn die Vermögenswerte am Ende nur verramscht werden können", sagte Quante. Die Landesregierung sei schuld, sie habe die EU-Beihilfevorschriften ignoriert.