Luftfahrtabgabe wird Flugtickets um bis zu 26 Euro verteuern

BERLIN - Die geplante Luftverkehrssteuer führt nach Ansicht von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft Air Berlin zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Deutsche Airlines würden gegenüber ausländischen diskriminiert, sagte Air-Berlin-Sprecher Hans-Christoph Noack am Donnerstag in Berlin. Außerdem profitiere in Deutschland die Lufthansa, weil der Marktführer mehr Langstrecken anbiete und weil die Fracht ausgespart bleibe.

"Dieser Gesetzentwurf übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen", sagte Noack. Es drohe der Verlust tausender Arbeitsplätze in Deutschland. Air Berlin werde seine Preise erhöhen müssen, wenn die neue Steuer wie vom Bundesfinanzministerium vorgesehen komme.

Nach einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Gesetzentwurf des Ministeriums sollen vom nächsten Jahr an für kürzere Distanzen in Europa und nach Nordafrika 13 Euro je Fluggast erhoben werden und für Langstrecken 26 Euro. Noack kritisierte, das nicht nach Buchungsklassen unterschieden werde. Zudem fehle die ursprünglich angekündigte ökologische Komponente und eine klare Befristung der Steuer.

Auch Lufthansa warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen durch die neue Abgabe. "Die Luftverkehrssteuer bedeutet einen Export von Arbeitsplätzen ins benachbarte Ausland und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland", sagte ein Sprecher der größten deutschen Fluggesellschaft am Donnerstag in Frankfurt. Erfahrungen anderer Länder mit ähnlichen Steuern belegten, dass viele Fluggäste auf benachbarte ausländische Flughäfen auswichen, um sich die Kosten der Steuer zu sparen.

Einnahmen von einer Milliarde Euro

Von der Abgabe ausgenommen sind auch sogenannte nicht gewerbliche Flüge wie etwa Sportflieger. Diese müssen eine Kerosinsteuer zahlen. Die Steuer könnte dem Entwurf zufolge von 2012 an wieder gesenkt werden, wenn der Luftverkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten (CO2-Emissionshandel) einbezogen werden soll.

Der Bund verspricht sich von der neuen Ticketsteuer von 2011 an jährliche Einnahmen von einer Milliarde Euro. Sie sind Teil des Anfang Juni geschnürten schwarz-gelben Sparpakets, das den Bundhaushalt bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten soll.