EU handelt neue Abkommen über Fluggastdaten aus

BRÜSSEL - Die EU handelt mit den USA, Kanada und Australien neue Abkommen über die Weitergabe persönlicher Daten von europäischen Flugpassagieren aus.

Einen entsprechenden Auftrag erteilten die EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel der EU-Kommission. Anfang nächsten Jahres könnten die Verhandlungen beginnen, bis Ende 2011 könnte ein Abkommen über sogenannte "Passagiernamensregister" (PNR) vorliegen.

Innenkommissarin Cecilia Malmström hat bereits angekündigt, dass die Daten nur dann weitergegeben werden, wenn diese Staaten eine Reihe von Datenschutz-Bedingungen erfüllen. Unter anderem soll die Datenmenge begrenzt und den Passagieren ein Recht auf Einsicht in die Daten und Klagemöglichkeiten garantiert werden.

Die EU-Staaten sehen die Fluggast-Daten als wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus an. Neue Abkommen sind ohne Zustimmung des Europaparlaments nicht möglich. Dabei droht Streit: Das Parlament hat bereits einen strikten Datenschutz gefordert. Im Frühjahr hatten die Abgeordneten wegen ähnlicher Datenschutzbedenken das Bankdatenabkommen Swift abgelehnt und erst nach Nachbesserungen akzeptiert.

Derzeit übermitteln Fluglinien aus Europa Datensätze über alle Passagiere, die in die betreffenden Länder einreisen oder deren Luftraum überfliegen. Zu den 19 Daten gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer. Die Abkommen mit den USA, Kanada und Australien müssen neu ausgehandelt werden, weil sie entweder abgelaufen sind oder nur provisorisch angewendet werden.