USA verschärfen den Ton im Subventionsstreit um Airbus

WASHINGTON - Die USA verschärfen im Subventionsstreit um Airbus den Ton. Sie werfen der EU vor, Auflagen der Welthandelsorganisation WTO für den deutsch-französischen Flugzeugbauer nicht umgesetzt zu haben. Außerdem forderten sie am Freitagabend grünes Licht für Strafmaßnahmen gegen die Europäer. Die WTO hatte im Mai die Anschubfinanzierung für das doppelstöckige Riesenflugzeug A380 beanstandet.

Daraufhin hatte die EU in einem Schreiben am 1. Dezember offiziell erklärt, sie habe dem WTO-Urteil termingerecht entsprochen - dies glauben die USA aber nicht.

Die USA hätten jetzt die "begrenzten Informationen" der EU sorgfältig studiert, heißt es in einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Ron Kirk. Es sehe danach aus, "dass die EU die Subventionen, um die es geht, nicht zurückgezogen und (...) neue Subventionen zur Entwicklung und Produktion großer Zivilflugzeuge von Airbus gewährt hat", klagt Kirk.

Die USA fordern laut ihrem Handelsbeauftragten nun, dass die Europäer in Gespräche zur Lösung des Disputs eintreten. Zugleich beantragten sie bei der WTO-Schlichtungsstelle in Genf die Genehmigung, Sanktionen in Höhe von 7 bis 10 Milliarden Dollar gegen die EU zu verhängen. Diese Strafmaßnahmen sollten aber erst nach weiteren WTO-Schritten in Kraft treten, hieß es. Die USA wollten sich zunächst ein Recht auf Sanktionen sichern.

Seit rund sechs Jahren beharken sich die beiden großen Flugzeugbau-Giganten Airbus und Boeing mit gegenseitigen Beschuldigungen um strittige Subventionen, Fördergelder und Exporterleichterungen. Im Mai wies die WTO den zentralen US-Vorwurf zurück, wonach Airbus verbotene Exporthilfen erhalten habe. Gleichzeitig gestand die Welthandelsorganisation den Amerikanern aber zu, dass es gegen WTO-Regeln verstoßende Subventionen gebe.

Boeing erklärte, Airbus kassiere nun schon seit mehr als 40 Jahren unberechtigterweise staatliche Hilfen. "Trotz der sehr klaren WTO-Entscheidung haben EADS/Airbus und die europäischen Regierungen die verbleibenden Subventionen nicht abgeschafft." Erzrivale Airbus konterte: "Boeing hat eine Menge Behauptungen aufgestellt, seitdem dieser Streit begonnen hat, und keine davon hat sich als wahr erwiesen." Der Ruf nach Handelsbeschränkungen sei eine weitere unbegründete Forderung.