EU: Bisher kein "Handelskrieg" mit China

BRÜSSEL - Im Streit mit China um Klimaabgaben für internationale Fluglinien will die EU-Kommission bisher nicht von einem "Handelskrieg" sprechen. "Wir ändern kein Gesetz, wir machen keinen Rückzieher", sagte aber der Sprecher von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Donnerstag in Brüssel. Seit dem 1. Januar brauchen Airlines Lizenzen für den Ausstoß von Treihausgasen, wenn sie von, nach oder innerhalb von Europa fliegen.

Der Chef des chinesischen Luftfahrtverbands Cata hatte Medienberichten zufolge angekündigt, China werde sich nicht am EU-Handel mit Luftverschmutzungsrechten beteiligen.

Die Beschwerden aus China seien nicht neu, sagte der Sprecher der EU-Klimakommissarin. Das Dezember-Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Einbeziehung internationaler Fluglinien in den Emissionshandel erlaube, sei "kristallklar".

Zudem hätten sich bisher auch Fluglinien aus China und den USA, die gegen die Teilnahme protestierten, für die Zuteilung kostenloser Verschmutzungsrechte gemeldet. Er verwies auch auf Berechnungen der EU-Kommission, wonach Tickets für einen Langstreckenflug sich um bis zu 12 Euro verteuern könnten. Dies sei "kaum ein ernsthafter Stolperstein".

Mehr als 80 Prozent der Verschmutzungsrechte erhalten die Fluglinien kostenlos, für die restlichen Lizenzen müssen sie zahlen. Abgerechnet wird aber erstmals im April nächsten Jahres, wenn die Fluglinien ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen erstmals melden müssen. Das System soll dem Klimaschutz dienen.