Bundesregierung hält an Luftverkehrssteuer fest

BERLIN - Die Bundesregierung beharrt trotz massiver Proteste der Luftfahrtbranche und Bedenken in der Koalition vorerst auf der Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen. Es gebe keinen Grund, davon Abstand zu nehmen, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Wie nach einer Auswertung der Effekte auf den Markt betont wurde, sind auch keine Änderungen bei der Ausgestaltung oder eine Absenkung geplant.

Die Steuer war 2011 zur Etatsanierung eingeführt worden und soll eine Milliarde Euro jährlich einbringen. Der Streit über die Zukunft der Sonderbelastung nimmt unterdessen Fahrt auf.

Die Steuer habe sich "auf das Passagieraufkommen der großen Flughäfen kaum und auf die übrigen Flughäfen nur im begrenzten Umfang ausgewirkt", hieß es in den Regierungskreisen weiter. Das zeige ein im Gesetz vorgesehener Evaluationsbericht des Finanzministeriums für den Bundestag, der nach Beratungen mit den Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Verkehr erstellt wurde. Für das vergangenen Jahr könne demnach "eine gewisse Nachfragedämpfung" nicht ausgeschlossen werden, die über den Zuwachs von 4,8 Prozent auf knapp 200 Millionen Passagiere hinaus in Deutschland möglich gewesen wäre. Laut einem Gutachten hätten es maximal zwei Millionen Kunden mehr sein können.

Die Luftfahrt forderte erneut die schnellstmögliche Abschaffung der entfernungsabhängigen Steuer, die die Fluggesellschaften zahlen müssen. Im harten Wettbewerb können sie die Belastung aber nicht voll an die Passagiere weitergeben. "Unterm Strich ist die Steuer eine Luftnummer, die dem Fiskus kaum Einnahmen bringt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, am Freitag. Der Evaluationsbericht rechne die Steuer schön. Die Branche schätzt fünf Millionen entgangene Passagiere 2011. Vor allem Airports mit vielen Billigfliegern und nahe der Grenzen spürten Einbußen.

Streit um Steuer in der Koalition

In der schwarz-gelben Koalition schwillt der Streit um die Steuer unterdessen an. "Wir können über die Ausgestaltung sprechen, wenn sich herausstellt, dass es unsinnige Regeln gibt", sagte Unions- Fraktionsvize Michael Meister (CDU) der "Welt" (Samstag). "Aber das darf nicht heißen, dass die Steuer grundsätzlich infrage gestellt wird." Man könne nicht in Europa Konsolidierung predigen "und dann unsere eigenen Maßnahmen zurücknehmen".

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte dagegen erklärt, über den Fortbestand der Steuer müsse geredet werden, sollten Auswirkungen volkswirtschaftlich negativ sein. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Bedenken erkennen lassen. In den Beratungen der Ressorts für den Evaluationsbericht meldeten laut Regierungskreisen Verkehrs- und Wirtschaftsministerium Einwände an. Demnach sollten Abmilderungen geprüft werden, etwa bei der Ausgestaltung. Das CDU- geführte Finanzministerium und Unions-Haushälter hatten die Steuer indes als durchaus erfolgreiches Instrument verteidigt.

In Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass im gerade vom Kabinett beschlossenen Etatentwurf für 2013 und dem Finanzplan bis 2016 die Steuer mit je rund einer Milliarde Euro jährlich enthalten sei. Im vergangenen Jahr hatte der Bund 961 Millionen Euro kassiert, bis Ende April 2012 waren es 265 Millionen Euro. Zu Jahresbeginn wurden die Steuersätze leicht gesenkt. SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol kritisierte, von Ramsauers Vorstoß für eine Abschaffung dürfte am Ende nicht viel mehr als heiße Luft übrig bleiben.