Rösler: Keine rasche Abschaffung der Luftverkehrssteuer

BERLIN - Bundeswirtschafts-minister Philipp Rösler (FDP) hat Hoffnungen der Luftfahrtbranche auf eine rasche Abschaffung der Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen gedämpft. Dies für die Zeit direkt nach der Bundestagswahl zuzusagen, wäre unseriös, sagte der FDP-Vorsitzende bei einer Branchenkonferenz am Mittwoch in Berlin. "Die Prioritätensetzung ist ganz klar festgelegt auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt."

Die Steuer von insgesamt rund einer Milliarde Euro im Jahr, die die Fluggesellschaften zahlen müssen, war 2011 zur Etatsanierung eingeführt worden. Auch das Bundesfinanzministerium hat eine Abschaffung wiederholt abgelehnt.

Rösler betonte, angesichts dieser Belastung müsse man andere Belastungen für die Branche vermeiden. Dies gelte etwa für den EU- weiten Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten, bei denen es nicht zu Benachteiligungen für deutsche Airlines kommen dürfe. Dadurch könnten in Übersee etwa Beschränkungen bei Überflugrechten drohen.

Zuvor hatte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, erneut ein schnelles Aus der Luftverkehrssteuer verlangt. Man sei in dieser Frage politisch nicht in einer Sackgasse. In Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl dürfte sie wieder zur Sprache kommen.

Bei den Geschäftsaussichten für dieses Jahr hätten die deutschen Fluggesellschaften "tiefe Sorgenfalten", sagte Siegloch. Die Zahl der Starts und Landungen in Deutschland im aktuellen Sommerflugplan liege um 3,2 Prozent unter Vorjahresniveau. In den ersten Monaten des Jahres sei die Passagierzahl vor allem bei innerdeutschen Flügen gesunken. Während Regierungen in anderen Weltregionen die Luftfahrt als Wachstumsmotor förderten, gebe es in Deutschland und Europa mehr Lasten und Regulierungen, etwa auch bei Nachtflügen.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hob die Bedeutung der Luftfahrt als Drehscheibe auch für die deutsche Exportwirtschaft hervor. Rösler machte deutlich, dass in der Luftfahrtindustrie neben Produktionsstandorten auch Forschung und Entwicklung in Deutschland gesichert werden müssten.