"Süddeutsche Zeitung"
Älter als 7 Tage
Russland will Fluggastdaten aus EU-Ländern
BERLIN - Ein Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von Russland-Reisenden belastet das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) unter Berufung auf ein Dekret des russischen Transportministeriums. Danach sollen Fluggesellschaften, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den Behörden in Moskau alle Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen.
Das könnten Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, aber auch Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland sein, heißt es in dem Bericht. Das Dekret unterscheide nicht zwischen Flugreisenden und Passagieren von Schiffen, Zügen oder Bussen. Es soll zum 1. Juli in Kraft treten.
Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich "äußerst besorgt". Sollte Moskau nicht einlenken, gerieten europäische Airlines in einen Konflikt zwischen Normen der EU und der Russischen Föderation, sagte er dem Blatt. In letzter Konsequenz droht dem Bericht zufolge das Verbot, russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen. Airlines dürfen nach EU-Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne Weiteres an Drittstaaten weitergeben.
© dpa-AFX | Abb.: W. Hennies, Flughafen München GmbH | 03.06.2013 06:53
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Beitrag vom 03.06.2013 - 19:37 Uhr
Das Problem ist doch eigentlich, dass die EU z. B. von den Amis nicht die entsprechenden Daten abfordert.
Natürlich sollte es zumindest ein Gleichheitsgebot geben. Das Problem ist aber kein Multi- sondern ein Bilateres, außenpolitisch ist die EU ein Phantom. Dazu kommt, dass die US-Heimatschutzbehörde diese Daten ja gar nicht haben darf und daher auch offiziell gar nicht hat. Tatsache ist, in den USA gibt es für fast alle "Fälle" private Sicherheitsdienste, welche u.a. auch die Behörden gegen "Gebühr" beliefern. Kolportiert wird dazu auch ein privates Rechenzentrum in Atlanta, das speziell "Bedürfnisse" der Heimatschutzbehörde bedienen soll.
Brisant ist vor allem die Akquisition der Daten. Keine europäische Behörde würde ohne Zwang einem privaten US-Rechenzentrum Polizei-, Melde- und andere sozio-relevante Daten überlassen. Wie obiges (voll belegtes) Beispiel beweist, haben die aber die Daten. Der Fall ist hier von hochrangigen Medien intensiv recherchiert worden, mit nicht widerlegten Erklärungen, der freie Zugang zu den Sozio-Daten (ohne Rechtslage) sei Bedingung für Verkehrsrechte. Wenn das stimmt, dann gute Nacht Europa. Vor allem wenn das jetzt auch noch Schule macht. Erst die USA, dann die Russen. What's next? Die Chinesen, und am Ende die Finanzmafia?
Wie ist Die Haftung bei Datenmissbrauch durch EU-Organe geregelt?
Das kannst Du vergessen. Im Einreise- und Transitbereich bist Du quasi in einem rechtsfreien Raum. Im obigen Fall durchgehend mit Fussfessel bis zum Rückflug. Ohne Rechtshilfe. Rückflug freilich nur, wenn sie nichts von Dir wollen. Von zu Haus aus kannst Du dann klagen, fbwlaie gegen die USA. Viel Glück :)
Beitrag vom 03.06.2013 - 18:18 Uhr
Das Problem ist doch eigentlich, dass die EU z. B. von den Amis nicht die entsprechernden Daten abfordert.
Erst wenn z. B. die Amis merken, wie schlecht sie im Ausland bzw. Ausländer bei ihen behandelt werden, wird sich etwas ändern...
Solange auch nicht sichergestellt ist, dass innerhalb der EU mit personenbezogenen Daten ordentlich umgegangen wird,sollte man sich über nichts wundern.Wie ist Die Haftung bei Datenmissbrauch durch EU-Organe geregelt?
Beitrag vom 03.06.2013 - 16:20 Uhr
Aber nicht wenn über die USA nur drübergeflogen wird...
Abgesehen davon, dass die USA ja kaum überflogen werden, zumindest von Europa aus, ist leider auch das ein Irrtum. Der US-Heimatschutz SPEICHERT lückenlos Polizeidaten aus über 150 Ländern, und die werden an Hand der Passagierdaten lediglich aktualisiert.
Schlimmer noch, diese Datensätze (vernehmlich 40 pro registriertem Individuum) werden NICHT gewartet. Da stehen u.a. Polizeidaten drin, die an der Quelle längst verjährt sind und gelöscht wurden!
In einem authentischen Fall aus meinem persönlichen Umfeld verweigerte die Behörde die Einreise (JFK im Herbst 2004) aufgrund eines 20 Jahre (! lange vor 9/11) zurückliegenden, mit einer Verwaltungsstrafe (60 DM) geahndeten "Drogendelikts"an der deutsch-schweizerischen Grenze der damaligen Ehefrau !!! Trotz umgehender diplomatischer Intervention. Die Lady hatte damals (1984) bei einem Zollcheck lächerliche 5g Pott in der Handtasche.
Gravierend kommt noch dazu, dass das System am Checkpoint lediglich grobgerasterte (ungewichtete) Information nach dem Ampelcode ausgibt. Begründet wurde die Entscheidung erst viel später, auf Drängen der hiesigen Behörden. Auf deren Druck wurden die belastenden Daten dann auch gelöscht, nach weiteren drei Jahren (!)
Die Gretchenfrage ist freilich: Wie kamen diese Daten eigentlich in das US-System?
Soviel zum drittstaatlichen "Datenschutz" der EU.
Dieser Beitrag wurde am 03.06.2013 16:37 Uhr bearbeitet.
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Natürlich sollte es zumindest ein Gleichheitsgebot geben. Das Problem ist aber kein Multi- sondern ein Bilateres, außenpolitisch ist die EU ein Phantom. Dazu kommt, dass die US-Heimatschutzbehörde diese Daten ja gar nicht haben darf und daher auch offiziell gar nicht hat. Tatsache ist, in den USA gibt es für fast alle "Fälle" private Sicherheitsdienste, welche u.a. auch die Behörden gegen "Gebühr" beliefern. Kolportiert wird dazu auch ein privates Rechenzentrum in Atlanta, das speziell "Bedürfnisse" der Heimatschutzbehörde bedienen soll.
Brisant ist vor allem die Akquisition der Daten. Keine europäische Behörde würde ohne Zwang einem privaten US-Rechenzentrum Polizei-, Melde- und andere sozio-relevante Daten überlassen. Wie obiges (voll belegtes) Beispiel beweist, haben die aber die Daten. Der Fall ist hier von hochrangigen Medien intensiv recherchiert worden, mit nicht widerlegten Erklärungen, der freie Zugang zu den Sozio-Daten (ohne Rechtslage) sei Bedingung für Verkehrsrechte. Wenn das stimmt, dann gute Nacht Europa. Vor allem wenn das jetzt auch noch Schule macht. Erst die USA, dann die Russen. What's next? Die Chinesen, und am Ende die Finanzmafia?
Wie ist Die Haftung bei Datenmissbrauch durch EU-Organe geregelt?
Das kannst Du vergessen. Im Einreise- und Transitbereich bist Du quasi in einem rechtsfreien Raum. Im obigen Fall durchgehend mit Fussfessel bis zum Rückflug. Ohne Rechtshilfe. Rückflug freilich nur, wenn sie nichts von Dir wollen. Von zu Haus aus kannst Du dann klagen, fbwlaie gegen die USA. Viel Glück :)
Erst wenn z. B. die Amis merken, wie schlecht sie im Ausland bzw. Ausländer bei ihen behandelt werden, wird sich etwas ändern...
Solange auch nicht sichergestellt ist, dass innerhalb der EU mit personenbezogenen Daten ordentlich umgegangen wird,sollte man sich über nichts wundern.Wie ist Die Haftung bei Datenmissbrauch durch EU-Organe geregelt?
Abgesehen davon, dass die USA ja kaum überflogen werden, zumindest von Europa aus, ist leider auch das ein Irrtum. Der US-Heimatschutz SPEICHERT lückenlos Polizeidaten aus über 150 Ländern, und die werden an Hand der Passagierdaten lediglich aktualisiert.
Schlimmer noch, diese Datensätze (vernehmlich 40 pro registriertem Individuum) werden NICHT gewartet. Da stehen u.a. Polizeidaten drin, die an der Quelle längst verjährt sind und gelöscht wurden!
In einem authentischen Fall aus meinem persönlichen Umfeld verweigerte die Behörde die Einreise (JFK im Herbst 2004) aufgrund eines 20 Jahre (! lange vor 9/11) zurückliegenden, mit einer Verwaltungsstrafe (60 DM) geahndeten "Drogendelikts"an der deutsch-schweizerischen Grenze der damaligen Ehefrau !!! Trotz umgehender diplomatischer Intervention. Die Lady hatte damals (1984) bei einem Zollcheck lächerliche 5g Pott in der Handtasche.
Gravierend kommt noch dazu, dass das System am Checkpoint lediglich grobgerasterte (ungewichtete) Information nach dem Ampelcode ausgibt. Begründet wurde die Entscheidung erst viel später, auf Drängen der hiesigen Behörden. Auf deren Druck wurden die belastenden Daten dann auch gelöscht, nach weiteren drei Jahren (!)
Die Gretchenfrage ist freilich: Wie kamen diese Daten eigentlich in das US-System?
Soviel zum drittstaatlichen "Datenschutz" der EU.
Dieser Beitrag wurde am 03.06.2013 16:37 Uhr bearbeitet.