EU: Mehr Datenschutz für Passagiere auf US-Flügen

BRÜSSEL - Bei Flügen in die USA sind die persönlichen Daten europäischer Passagiere künftig besser geschützt. Ihre Angaben dürfen nicht mehr solange wie bisher für die Auswertung durch US-Terrorfahnder gespeichert werden.

Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Die EU habe mit den USA nach knapp einjährigen Verhandlungen ein neues Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) ausgehandelt. Zu den 19 Daten gehören unter anderem Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer.

Dem neuen Abkommen müssen Europaparlament und Mitgliedsstaaten noch zustimmen. Neu ist, dass sämtliche Datensätze künftig nach sechs Monaten anonymisiert werden, so dass US-Beamte nicht mehr auf die Person des Fluggastes schließen können. Die Datensätze dürfen insgesamt nicht mehr 15, sondern nur noch 10 Jahre gespeichert bleiben. Airlines geben die Daten an die US-Behörden weiter - diese dürfen nicht mehr wie bisher die Daten selber aus den Rechnern der Fluggesellschaften auslesen. "Passagiere haben dann mehr Rechtssicherheit", sagte der Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Schon 2007 hatten die EU und die USA ein Abkommen geschlossen, das es den amerikanischen Sicherheitsbehörden erlaubt, bei Transatlantikflügen die persönlichen Daten europäischer Passagiere auszuwerten. Dies soll dem Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität dienen. Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hatte das Europaparlament aber die Neuverhandlung des Abkommens verlangt, weil die Abgeordneten solchen Verträgen zwischen EU und Drittstaaten nun zustimmen müssen.