ICAO-Staaten beschließen internationales System zu Klimaabgaben

MONTREAL / BRÜSSEL - Die Staatengemeinschaft hat einen ersten Schritt zur Begrenzung der Flugzeug-Abgase gemacht. Zum Abschluss einer Tagung der internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO im kanadischen Montreal haben die Mitgliedsländer am Freitag beschlossen, bis zum Jahr 2016 ein internationales System zu Klimaabgaben im Luftverkehr auszuarbeiten. Dieses soll dann 2020 in Kraft treten.

Es wäre das erste weltweite System seiner Art. Fluggesellschaften müssen dann Lizenzen für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vorweisen. Dies soll einen Anreiz zur Verringerung der schädlichen Gase bieten. Eine Möglichkeit dazu ist die Anschaffung moderner Flugzeuge mit einem geringeren Spritverbrauch. Bei den großen Herstellern Airbus und Boeing sind derartige Jets momentan besonders gefragt, allerdings wegen der hohen Spritpreise.

"Der Teufel mag immer noch im Detail stecken, aber zumindest heute hatte der Teufel mal Urlaub", sagte ICAO-Generalsekretär Raymond Benjamin. Insgesamt hat die ICAO, die eine Unterorganisation der Vereinten Nationen ist, 191 Mitgliedsstaaten.

Das Drängen auf ein Klimaabkommen im Luftverkehr ging von der Europäischen Union aus, die sich jedoch nur in Teilen durchsetzen konnte. Derzeit verlangt die EU nur für innereuropäische Flüge CO2-Lizenzen von den Fluggesellschaften - geplant war nach einem früheren Kompromisspapier auch die Ausweitung auf den europäischen Teil zum Beispiel von Interkontinentalflügen. Gegenwind kam unter anderem von den USA, Indien, China und Russland. Dies hatte die Sorgen vor einem Handelskrieg geschürt.

"Wir hätten uns zwar gewünscht, dass mehr Staaten unser regionales System akzeptieren, doch es wurden insgesamt Fortschritte gemacht", erklärte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Ohne das Drängen der EU hätte es gar keine Entscheidung gegeben. Das seien "sehr gute Nachrichten für den Planeten", ergänzte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. "Wir haben außerdem einen schädlichen Konflikt unter Handelspartnern vermieden."

Kritik kam von Umweltschützern und aus dem Europaparlament. Die getroffene Vereinbarung sei "wie ein Schweizer Käse - voller Löcher", erklärte die Brüsseler Vereinigung Transport & Environment. "Leider haben wir keinerlei Garantie, dass das System wirklich 2020 eingeführt wird, und dass die Umwelt davon substanziell profitieren wird. Es gibt viel zu viele Wenns und Abers", sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Ausstoß an Treibhausgasen durch die Luftfahrt weiter zunimmt. Im Jahr 2020 werde er schätzungsweise 70 Prozent höher liegen als im Jahr 2005. Vor allem in Asien stiegen zuletzt die Passagierzahlen.