Eine Überprüfung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Bernhard Kaster (CDU) habe ergeben, dass Politiker zwar Spenden annehmen dürfen. Zuwendungen von Unternehmen, die sich in öffentlicher Hand befinden, seien jedoch nicht erlaubt. Die Flughäfen Frankfurt, München und Nürnberg gehören mehrheitlich den Ländern und den Städten.
Ein Sprecher des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport bestätigte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa, dass am Rhein-Main-Flughafen gut 90 Abgeordnete kostenlos parken dürfen. In München nehmen nach "Focus"-Recherchen etwa 50 Mandatsträger diesen Service in Anspruch. Nürnberg verschicke jährlich ein Dutzend Tickets an Angeordnete.
Kaster erklärte am Samstag nach Angaben eines Fraktions-Sprechers: "Viele Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen haben bisher in Frankfurt unaufgefordert - wie auch andere große Vielfliegergruppen - Parkplatzbegünstigungen erhalten." Neue Modalitäten in Frankfurt hätten die Abgeordneten sensibilisiert und eine Überprüfung durch die Fraktions-Geschäftsführung veranlasst. Die betroffenen Unions-Mitglieder nähmen die Begünstigungen inzwischen nicht mehr in Anspruch.
Der Fraport-Sprecher sagte: "Es ist richtig, dass Abgeordnete bei uns kostenlos parken dürfen." Laut "Focus" beträgt der Wert der Jahresparkkarte in Frankfurt einem Aufdruck zufolge 2640 Euro. Der Fraport-Sprecher bezeichnete diesen Aufdruck als eine fiktive Angabe, die Karten könnten in dieser Form auch nicht gekauft werden. Da Bundestagsabgeordnete umsonst Bahn fahren und mit der Lufthansa fliegen dürften, "wäre es ja auch merkwürdig, wenn sie dann ausgerechnet am Flughafen Parkgebühren zahlen sollten".
Laut "Focus" dürfen die Abgeordneten ihren Privatwagen für bis zu drei Tage auf dem Diplomaten-Parkplatz abstellen. Bis zu sechs Tage lang könnten sie ihr Auto kostenlos ins Parkhaus stellen. Auf den Flughäfen von München und Nürnberg erhielten die Bundespolitiker auf Anfrage sogar eine Dauerkarte ohne zeitliche Limits.
© dpa | Abb.: Fraport AG | 18.05.2008 15:59
Kommentare (3) Zur Startseite
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natürlich treffen die sich untereinender, irgendwo in Berlin zum Essen, dadurch bekommt der Berliner sein Mittagessen und der Reisende seinen Flug vom Steuerzahler bezahlt. :wink:
Und nach einer Zeit funktioniert das andersrum, der Berliner kommt z.B. nach Stuttgart zahlt dem Stuttgarter das Essen und der Berliner hat seinen Flug ins Ländle. :shock:
Da führen die genau Plan drüber, das habe ich von einer Sekretärin damals noch in Bonn. :wink:
Gruß
P.S. Man muss es nur richtig organisieren dann kannst als Politiker fast dein ganzes Gehalt sparen, und die Rente/usw. gibs ja auch noch umsonst. :shock:
Fragwürdig ist meiner Ansicht nach eher, wie die Grundgesetzformulierung "Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet" mit nem Koalitionsvertrag zusammenpasst.
Die sollten auch mal die Datumsangaben prüfen wann die Fhz. dort geparkt waren, manche Wilhelm Tell´s (Politiker) reisen nämlich nach Berlin/sonstwohin ohne im Parlament zu erscheinen. :wink:
:D