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Müller: Volksentscheid wird Pläne für Tegel nicht ändern

Flughafen Berlin-Tegel
Flughafen Berlin-Tegel, © Flughafen Berlin Brandenburg / Archiv

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BERLIN - Berlins rot-rot-grüne Landesregierung wird die Schließungspläne für den Flughafen Tegel auch bei einem Erfolg des Volksentscheids nicht aufgeben.

Das machte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Montag vor Unternehmern deutlich. "Die Koalition wird sich weiter auf Schönefeld, nicht auf Tegel konzentrieren", sagte er. "Die Welt am 25. September wird die gleiche sein wie die am 24. September." Am 24. September stimmen die Berliner parallel zur Bundestagswahl in einem Volksentscheid über die Offenhaltung des alten Innenstadt-Flughafens ab.

Der Volksentscheid sei eine "politische Falle" und bringe den Senat in eine schwierige Situation, sagte Müller. Das Votum aus einem Bundesland allein könne den Schließungsbeschluss der drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg überhaupt nicht auflösen. Sollte Tegel nicht geschlossen werden, stünden jahrelange juristische Auseinandersetzungen an. "Wer sehenden Auges in diese Auseinandersetzungen geht, spielt mit der Zukunft der Stadt", sagte Müller.

Eine Bürgerinitiative, die stark von der FDP getragen wird, setzt sich dafür ein, dass der Airport in Tegel auch nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld offen bleibt. Umfragen zufolge steht eine Mehrheit der Berliner hinter der Initiative. Das Abgeordnetenhaus hatte sich in der vergangenen Woche mit Stimmen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen und Enthaltung der CDU allerdings dagegen ausgesprochen. Müller war dafür kritisiert worden, seine Meinung im Plenum nicht gesagt zu haben.

Am Montag machte er deutlich, Tegel sei durch seine Lage in dicht besiedeltem Gebiet eine Belastung für Berlin. Zudem werde der Lärmschutz für die Anwohner mehrere Milliarden Euro kosten.

"Tegel ist nicht die Zukunftslösung für die nächsten Jahrzehnte", betonte der Regierende Bürgermeister. Das Zukunftskonzept, auf dem Gelände Wohnungen, produzierendes Gewerbe und Schnittstellen zur Wissenschaft anzusiedeln, sei gut.
© dpa | 26.06.2017 11:10

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Beitrag vom 27.06.2017 - 09:48 Uhr
Wieviele haben sich darauf verlassen, dass mit BER Tegel geschlossen wird?
Beim Volksbegehren werden die hoffentlich aufpassen...
Wieviel kostet die Herrichtung und der Unterhalt von Tegel?
Natürlich hat sich Müller saudumm verhalten. Zur Umsetzung des Volksbegehren sollte er sich typischerweise nach der Bekanntgabe der Auszählung äussern!
Beitrag vom 26.06.2017 - 16:41 Uhr
Wen interessiert schon die Meinung des Volkes?

Und der SPD Kanzlerkandidat spricht von der Arroganz der Macht..

Mal unabhängig was man persönlich davon hält, aber das Voklsbeheren ist juristisch so schwammig formuliert, dass es a. nicht zwingend die Schließung auslöst und b. sich mit dem Betrieb von BER verknüpft.
Das scheint so gar nicht möglich zu sein.

Wenn BER in Betrieb geht erlischt laut Urteil die Betriebserlaubnis TXL. Das Urteil begründet sich auch aus der Lärmentlastung Raum TXL. Selbst wenn der Senat die Absicht der Schließung aufgeben würde, ist die Betriebserlaubnis weg. Dann könnten sie die Maßnahmen der Wiedereröffnung und Fortbetrieb TXL einleiten. Das würde bekanntlich wieder lange dauern, aber der Flughafen und das Gelände blieben in dieser Zeit unbenutzt. So die gängige Rechtsmeinung in der berliner Presse. Auf "unbefristet" lässt sich auch keiner ein, wer weiß schon, was in 20 Jahren ist?
Jetzt rächt sich die schwammige Formulierung, um überhaupt die erste Stufe zu schaffen. Der Text darfdanach nicht mehr geändert werden.

„Der Flughafen Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ ergänzt und entlastet den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!“
Beitrag vom 26.06.2017 - 15:44 Uhr
Also zunächst sind wir ja nur bei 200.000 Unterschriften und nicht einer Mehrheit der Berliner.... Am Wahltag werden dann auch betroffene Bürger Ihre Stimme abgeben und nicht nur gezielt befragte aus den nicht betroffenen Bezirken oder gar Köpenick welche weitere Müggelseeschleifen so lange wie möglich herauszögern wollen...

Das Argument eines Kapazitätsengpasses nach BER Eröffnung kann ich auch nur bedingt nachvollziehen. Hier wird Panik für den Pauschalurlauber betrieben, welcher einmal im Jahr in den Süden fliegt. Tegel hat momentan eine offiziele Kapa von rund 10 mio. und fertigt rund 20 mio ab... Hier kann es dem Befürworter scheinbar nicht eng genug sein im August 16:00 Uhr.


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