Kartellrechtler greifen Dobrindt wegen Kartellaussagen an

BERLIN - Kartellrechtsexperten haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für seine laxen kartellrechtlichen Kommentare im Zusammenhang mit dem möglichen Verkauf von Air-Berlin-Teilen an die Lufthansa kritisiert.

"Die Aussage des Ministers zur kartellrechtlichen Beurteilung kann ich nicht nachvollziehen", sagte der Bonner Jurist Daniel Zimmer, bis 2016 Chef der Monopolkommission, der Tageszeitung "Welt" (Mittwochausgabe).

Die Übernahme müsse in jedem Fall fusionskontrollrechtlich gründlich geprüft werden. Zuvor hatte Dobrindt erklärt, die Bundessregierung hege keinerlei kartellrechtliche Bedenken gegenüber der Übernahme von Air-Berlin-Teilen durch die Lufthansa.

Zimmer sieht das anders: "Soweit eine Veräußerung an Wettbewerber eine lebhaftere Konkurrenz verspricht, werden die Behörden einer Übernahme durch die Lufthansa nicht zustimmen." Nur bei einer sogenannten Sanierungsfusion - wenn das Air-Berlin-Geschäft ohnehin der Lufthansa zugefallen wäre - komme eine andere Bewertung in Betracht.

Zimmers Vorgänger Justus Haucap fürchtet durch einen Lufthansa-Deal Folgen für die Kunden. "Aus kartell- und wettbewerbsrechtlicher Sicht wäre es vorzuziehen, wenn andere Käufer als die Lufthansa zum Zuge kämen", sagte er der "Welt". "Wenn die Lufthansa zusätzliche Start- und Landerechte an begehrten Flugplätzen wie Düsseldorf oder Frankfurt erlangen würde, wäre mit erheblichen Preissteigerungen zu rechnen."