Ryanair-Crews dürfen nicht nur in Irland klagen

LUXEMBURG - Piloten und Flugbegleiter können ihren Arbeitgeber am dem Ort verklagen, an dem sie den Großteil ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtungen erfüllen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Woche Klagerechte von Flugpersonal in Günstigflugstrukturen deutlich gestärkt.

Wo finden fliegende Arbeitnehmer rechtliches Gehör, wenn es Grund zur Klage gibt? Im vorliegenden Fall (EuGH C-168/16 und C-169/16, "Mons") wollten Flugbegleiter von Ryanair, die über den ebenfalls irischen Personaldienstleister Crewlink angestellt waren, unter anderem nachträglich Gehaltsansprüche einklagen.


Ihre Arbeitsverträge unterlagen irischem Recht und enthielten eine Gerichtsstandsklausel zugunsten irischer Gerichte. Heimatbasis der Kläger war hingegen der belgische Flughafen Charleroi. Von dort flogen sie mit Flugzeugen unter irischer Flagge quer durch Europa.

Damit stellte sich die Frage, ob nun ein belgisches oder ein irisches Gericht über die Klage entscheiden sollte.

Laut EG-Verordnung 44/2001 ist das Gericht zuständig, an dessen Ort der Arbeitnehmer "gewöhnlich seine Arbeit verrichtet". Der EuGH setzt diesen zwar nicht mit der Heimatbasis gleich. Sie sei aber "ein wichtiges Indiz" bei der Suche nach dem zuständigen Gericht, befanden die Richter in der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung.

Die Heimatbasis verlöre nur dann ihre Relevanz für die Bestimmung des Ortes, von dem aus ein Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, "wenn Klageanträge unter Berücksichtigung aller möglichen tatsächlichen Umstände des Falles eine engere Verknüpfung mit einem anderen Ort als der Heimatbasis aufwiesen".

Die "Staatsangehörigkeit" von Flugzeugen wertet der EuGH demgegenüber als weniger wichtigen Anknüpfungspunkt.

ECA: Rechtssicherheit für tausende Piloten und Flugbegleiter

"Diese Entscheidung räumt mit der (aus Arbeitgebersicht, Red.) praktischen Annahme auf, dass in Irland registrierte Flugzeuge eine Art privates Hoheitsgebiet einer Airline darstellen", kommentierte Jon Horne, Vizepräsident der European Cockpit Association (ECA), die Entscheidung des EuGH. Sie bringe "tausenden Piloten und Flugbegleitern Rechtssicherheit".

Nach Lesart von Ryanair "ändert die Mons-Entscheidung nicht das Geringste an unseren irischen Verträgen". Die Airline sehe sich viel mehr in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass ein Kriterium für sich genommen - in diesem Fall die Heimatbasis - nicht ausreiche, um einen Gerichtsstand zu begründen.