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CSU-Umweltexpertin für Kerosinsteuer

Betankung
Betankung, © Lufthansa

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BERLIN - In der Debatte über Maßnahmen für mehr Klimaschutz hat sich die CSU-Umweltexpertin Anja Weisgerber für ein Ende der Kerosinsteuerbefreiung von Fluggesellschaften eingesetzt.

Hier sei sie forscher unterwegs, sagte Weisgerber der "Augsburger Allgemeinen". "Da bin ich der Meinung, da müssen wir schleunigst an das Thema rangehen."

Würde der Staat den Steuerbonus streichen, würden Flüge teurer. Kerosin ist bis heute steuerfrei. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich am Mittwoch nicht inhaltlich zu dem Thema äußern. Er verwies auf die laufenden Beratungen in der Bundesregierung über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz.

Die zuständigen Ministerien im Klimakabinett sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern, wie Klimaziele 2030 erreicht werden können. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit klimaschädliche Treibhausgasemissionen gesenkt werden.

Weisgerber sagte der Zeitung, sie wolle die Klimakompetenz ihrer Partei steigern. "Dieses Jahr ist ein Schicksalsjahr bei der Frage, ob wir für die Einhaltung der eigenen Klimaziele auf den richtigen Pfad kommen."

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hat eine Kerosinsteuer in einer ersten Reaktion abgelehnt. Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow sagte am Mittwoch in Berlin: "Nationale Alleingänge bei Steuern und Abgaben im Luftverkehr sind klimapolitisch und wettbewerblich kontraproduktiv."
© dpa-AFX, aero.de | 24.04.2019 13:20

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Beitrag vom 27.04.2019 - 09:51 Uhr
Schlauer wäre es, wenn Politiker, anstatt mit schlauen Forderungen auf sich aufmerksam machen zu wollen, mit Beispiel voran gehen. Warum muss Bundespräsident Steinmeier von Berlin nach Stuttgart fliegen, es gibt hier hervorragende ICE Verbindungen.

Vielleicht nicht "schlauer", aber ein gutes Beispiel.
In dem Sinne dass das keine Alternative wäre, aber eine gute Ergänzung eines tatsächlichen Aktionsplans.
Wobei "leading by example" nicht nur hier in der deutschen Politik deutlich schwächer ausgeprägt ist als der allgegenwärtige "lip service", die große, öffentliche Ankündigung das Richtige zu tun, gefolgt von - nichts - oder gar dem Gegenteil.

Dieser Beitrag wurde am 27.04.2019 10:40 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 27.04.2019 - 09:06 Uhr
Schlauer wäre es, wenn Politiker, anstatt mit schlauen Forderungen auf sich aufmerksam machen zu wollen, mit Beispiel voran gehen. Warum muss Bundespräsident Steinmeier von Berlin nach Stuttgart fliegen, es gibt hier hervorragende ICE Verbindungen.
Beitrag vom 27.04.2019 - 08:33 Uhr
Es wurden von der Wirtschaft dem Verbraucher Alternativen angeboten. Wo sind die aber beim Luftverkehr? Okay: Deutschland, teilweise Europa, geht Bahn. Nutzen viele bereits (ich auch). Aber sonst? Es geht hier eben nicht mit "der Macht der Verbraucher", sondern um politischen 'Zwang' für die Wirtschaft - weil eben von alleine kommt da nichts. (Siehe New York)

Ein allererster Schritt wäre mal, zumindest die Vergünstigungen zu streichen, die umweltschädliches Verhalten sogar fördern.
Da wäre zum Beispiel das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von kommerziell verbranntem Kerosin und die Finanzierung von Nebenkosten des Flugverkehrs über Steuermittel (zB bei der DFS) zu nennen.

Diese im Namen von Wirtschaftswachstum gewährten Steuervorteile verschärfen unser Umweltproblem beträchtlich, da sie umweltschädliches Verhalten billiger machen und so über Marktmechanismen zusätzlich fördern.
Da ran zu gehen, heißt aber, richtig dicke Bretter zu bohren.
Wenn ich mir unsere Regierung, gerade das Verkehrsministerium anschaue, wird das wohl in der aktuellen Legislaturperiode nix mehr werden.

Dieser Beitrag wurde am 27.04.2019 08:34 Uhr bearbeitet.


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