Beratungen über Rettungspaket für Lufthansa

BERLIN - Ein milliardenschweres Rettungspaket für die angeschlagene Lufthansa rückt immer näher. Bei dem Paket gehe es um ein Volumen von neun bis zehn Milliarden Euro, erfuhr die dpa am Wochenende aus Regierungskreisen. Kurz vor der Entscheidung sind auch neue Hilfen für den Ferienflieger Condor.

Bei der Lufthansa ist offen, in welcher Form die Bundesregierung dem Dax-Konzern hilft und wie viel Mitspracherecht die Politik im Falle einer vorübergehenden staatlichen Beteiligung haben soll. In der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Positionen.

Wie die dpa erfuhr, laufen Verhandlungen unter Hochdruck. Es solle nächste Woche Gespräche auf höchster Ebene geben. Ein Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bundesministern und Lufthansa-Chef Carsten Spohr Anfang der Woche wurde am Sonntag im Kanzleramt nicht bestätigt. Weiter hieß es, zu Gesprächen der Kanzlerin gebe es grundsätzlich keine Auskunft. Im Bundeswirtschaftsministerium wurde ein Ministertreffen ebenfalls nicht bestätigt.

Die dpa hatte zuvor aus Regierungskreisen erfahren, es solle Anfang der Woche ein Gespräch von Kanzlerin Merkel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Spohr geben. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, ein solches Spitzengespräch sei in Kürze geplant.

Die Lufthansa ist wegen der massiven Flugabsagen in Schwierigkeiten geraten. Der Konzern hatte am Donnerstag erklärt, dass man sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Corona-Krise retten könne.

Der Staat könnte Europas größten Luftverkehrskonzern nun mit frischem Eigenkapital oder Krediten unterstützen. Ein Modell könnte eine sogenannte stille Beteiligung des Bundes sein. Die Anteile würden entweder fest verzinst, oder es flösse eine Dividende. Ein Stimmrecht hätte der Bund aber nicht.

Die Bundesregierung hatte einen Stabilisierungsfonds beschlossen, mit dem sich der Staat in der Corona-Krise notfalls an Unternehmen beteiligen kann. Der Fonds ist aber noch nicht einsatzbereit. Die Bundesregierung arbeitet an einer Rechtsverordnung mit genauen Kriterien. Die EU-Kommission muss zustimmen. Dies gelte wegen des großen Volumens auch noch einmal für ein Lufthansa-Paket, wie es in Berlin heißt. Denkbar wären Auflagen.

Über die Form der Staatshilfen für die Airline gibt es Streit in der schwarz-roten Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt eine stille Beteiligung ab. "Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Das ist schon aus Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerlässlich."

Dagegen sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem "Handelsblatt": "Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden. Ich habe bislang noch von keiner solchen Begründung gehört." Auch bei einer stillen Beteiligung müsse sich die Lufthansa an die Regeln des Stabilisierungsfonds halten, etwa bei der Auszahlung von Dividenden. Um die zu untersagen, brauche der Staat keinen Sitz im Aufsichtsrat.

Lufthansa-Chef Spohr hat die Beschäftigen der Airline bereits auf harte Zeiten eingestimmt. Er kündigte eine Verkleinerung der Flotte an, das Unternehmen habe so einen rechnerischen Überhang von 10 000 Mitarbeitern. "Wir werden aber auch weiterhin alles daran setzen, so viele Mitarbeiter wie möglich an Bord zu behalten", sagte Spohr am Freitag in einer internen Botschaft an die Mitarbeiter.

Bislang hatte die Lufthansa die Zahl von 7.000 Stellen genannt, die krisenbedingt wegfallen könnten. Unter anderem soll der Betrieb der Gesellschaft "Germanwings" eingestellt werden. Vor Ausbruch der Pandemie hatte der größte Luftverkehrskonzern Europas weltweit rund 130.000 Mitarbeiter und 760 Flugzeuge. Der Konzern plante dabei schon vor der Corona-Krise den Verkauf der Catering-Sparte LSG Sky Chefs mit weltweit rund 35.000 Beschäftigten.

Hilfen für Condor

Unterdessen wurde zeitnah eine Entscheidung über neue Staatshilfen für den privaten Ferienflieger Condor erwartet. Die Bundesregierung will den Kreditrahmen für die Gesellschaft erweitern, dem muss aber die EU-Kommission zustimmen.

Die neuerliche Rettung der Condor war im Verlauf der Corona-Krise notwendig geworden: Die polnische Luftfahrt-Holding PGL hatte die bereits im Januar vereinbarte Übernahme des deutschen Ferienfliegers wegen eigener Probleme abgesagt. Das Frankfurter Unternehmen Condor mit rund 4900 Beschäftigten und mehr als 50 Flugzeugen war nach der Pleite des britischen Mutter-Konzerns Thomas Cook im September 2019 in ein Schutzschirmverfahren gegangen und dort saniert worden.

Condor hatte zur Unterstützung im Herbst 2019 einen vom Bund und Land Hessen verbürgten Überbrückungskredit über 380 Millionen Euro bekommen. Dieser soll dem Vernehmen nach mit einer neuen Finanzierung ergänzt werden. Als Zielgröße gilt ein neuer Kreditrahmen von 550 Millionen Euro.

Auch in anderen Ländern bekommen Fluggesellschaften staatliche Unterstützung. So kann der Luftfahrtkonzern Air France-KLM mit staatlichen Finanzhilfen Frankreichs und der Niederlande von neun bis elf Milliarden Euro rechnen.