Wegen gefährdeter Stellen
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Linke kritisiert Staatshilfe für Lufthansa

Teile der geparkten Lufthansa-Flotte auf der Frankfurter Landebahn Nordwest
Teile der geparkten Lufthansa-Flotte auf der Frankfurter Landebahn Nordwest, © Konstantin von Wedelstädt

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BERLIN - Nach Meldungen über Tausende Stellen, die bei der Lufthansa auf der Kippe stehen, hat die Linke die geplanten Staatshilfen für das Unternehmen scharf kritisiert.

Diese seien ein einziger Skandal, schrieb Parteichef Bernd Riexinger am Donnerstag bei Twitter. "9 Milliarden für ein Unternehmen, das 4 Milliarden wert ist und Verzicht auf jede Mitsprache. Wenn die Lufthansa 22 000 Arbeitsplätze streichen sollte, ist die Bundesregierung verantwortlich!"

Lufthansa verhandelt mit den Gewerkschaften über ein Sparpaket. Nach Gesprächen am Mittwoch hatte die Fluggesellschaft von einem rechnerischen Überhang 22 000 Vollzeitstellen gesprochen. Ziel sei es, durch Kurzarbeit und Krisenvereinbarungen möglichst betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, hieß es. Die Corona-Pandemie mit den Reisebeschränkungen hatte die Geschäfte der Lufthansa mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Der Konzern soll daher staatliche Hilfe bekommen.
© dpa-AFX | 11.06.2020 10:42
#15956
Beitrag vom 12.06.2020 - 12:47 Uhr
Modhinweis
Thread wird auf -readonly- gesetzt.
Anzahl der Beiträge mit Bezug auf die Luftfahrt? Fehlanzeige.
Fly-away Moderator
Beitrag vom 12.06.2020 - 08:53 Uhr
Es ist unglaulich, was in dieser Republik vor sich geht. Die Kommunisten (heute nennen sie sich LINKE) gehören wegen Staatszersetzung verboten.

Widerspruch.
Das nennt sich Meinungsfreiheit und Demokratie. Niemand hindert Sie (und sie) daran, Blödsinn zu erzählen oder sich wählen zu lassen, solange S/sie das GG respektieren. Wir erinnern uns: Im Verbieten anderer (d.h. "konterrevolutionärer") Meinungen waren die Linken auch ganz vorne mit dabei. Auch "Staatszersetzung" war damals ein beliebter Vorwurf.
Das brauchen wir auch nicht wieder.

Offensichtlich ist Ihnen die Gleichung
KPD + SPD-Ost = SED umbenannt in PDS + WASG = LINKE noch nicht bekannt.


Was bringt Sie zu dieser Annahme?

Die LINKE ist also immer noch derselbe Rechtskörper der alten KPD und damit der SED. Die KPD ist aber 1956 in Deutschland verboten worden.

Wobei KPD Ost und KPD West nicht die gleiche Partei waren... Die KPD West wurde 1956 nicht zuletzt wegen ihrer Kontakte zur damals schon bestehenden SED verboten. Ihr Statement oben ist daher irgendwas zwischen zu stark vereinfachend und falsch.
Zudem sind linke Ideen und Ideale 2020 in DE nicht verboten, ich denke nur schlicht dass sie nicht nicht in allen Bereichen funktionieren.
Genausowenig wie die Regeln des Privateigentums in allen Bereichen funktioniert.

Aber auch heute respektiert und steht die LINKE nicht auf der Basis des Grundgesetzes. Am einfachsten und schnellsten zu erkennen, daß die LINKE das Privateigentum ablehnt.

Viele Parteien möchten das GG ändern, sollten sie die nötige 2/3 Mehrrheit zusammenbekommen.

Haben Sie sicher gerade mitbekommen, daß die LINKE die Verschmelzung der Deutschen Bahn AG mit der Lufthansa AG forderte. Blöd nur, daß Art 14 Abs. 1 GG genau dieses persönliche und private Eigentum gewährleistet.

Das ist aus mehreren Gründen eine blöde Idee, wäre aber unter Wahrung rechtsstaatlicher Grunddsätze durchaus möglich.

Aus diesem Grunde finde ich auch die gegenwärtige Forderung einer Zwangsbeteiligung (letzlich einer Teilverstaatlichung) an der Lufthansa AG durch den deutschen Staat als grundgesetzwidrig und Nötigung.

Auch hier: Der Staat macht ein Angebot, die Aktionäre können es annehmen oder nicht. Niemand zwingt die Aktionäre der Beteiligung zuzustimmen.
Die Alternative wäre eine Insolvenz, bei der verlieren Aktionäre regelmäßig einen Großteil ihres Eigentums.
Wo ist da eine Nötigung?

Man könnte sogar umgkehrt formulieren, dass der Staat Steuergeld für die Rettung des Privateigentums der Aktionäre der LH aufwendet.
Und das dann folgerichtig in Frage stellen, da er dabei auf Kontrolle und strikte Vorgaben verzichtet sowie die Beteiligung weit über aktuellem Börsenwert bezahlt.


Dieser Beitrag wurde am 12.06.2020 12:51 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 12.06.2020 - 00:37 Uhr
Es ist unglaulich, was in dieser Republik vor sich geht. Die Kommunisten (heute nennen sie sich LINKE) gehören wegen Staatszersetzung verboten.

Widerspruch.
Das nennt sich Meinungsfreiheit und Demokratie. Niemand hindert Sie (und sie) daran, Blödsinn zu erzählen oder sich wählen zu lassen, solange S/sie das GG respektieren. Wir erinnern uns: Im Verbieten anderer (d.h. "konterrevolutionärer") Meinungen waren die Linken auch ganz vorne mit dabei. Auch "Staatszersetzung" war damals ein beliebter Vorwurf.
Das brauchen wir auch nicht wieder.

Offensichtlich ist Ihnen die Gleichung
KPD + SPD-Ost = SED umbenannt in PDS + WASG = LINKE noch nicht bekannt.

Die LINKE ist also immer noch derselbe Rechtskörper der alten KPD und damit der SED. Die KPD ist aber 1956 in Deutschland verboten worden. Aber auch heute respektiert und steht die LINKE nicht auf der Basis des Grundgesetzes. Am einfachsten und schnellsten zu erkennen, daß die LINKE das Privateigentum ablehnt. Haben Sie sicher gerade mitbekommen, daß die LINKE die Verschmelzung der Deutschen Bahn AG mit der Lufthansa AG forderte. Blöd nur, daß Art 14 Abs. 1 GG genau dieses persönliche und private Eigentum gewährleistet. Aus diesem Grunde finde ich auch die gegenwärtige Forderung einer Zwangsbeteiligung (letzlich einer Teilverstaatlichung) an der Lufthansa AG durch den deutschen Staat als grundgesetzwidrig und Nötigung.

Dieser Beitrag wurde am 12.06.2020 00:38 Uhr bearbeitet.


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