Klagewelle gegen Staatshilfen
Älter als 7 Tage

Ryanair holt zum Rundumschlag aus

Michael O`Leary
Michael O`Leary, © Ryanair

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BRÜSSEL - Ryanair überzieht die Europäische Kommission mit einer Klagewelle. Nach Ansicht der Airline haben die europäischen Wettbewerbshüter nationale Staatshilfen für die Flugbranche in der Coronakrise in den meisten Fällen zu Unrecht gebilligt. Die Verfahren betreffen Rettungspakete für Fluggesellschaften in ganz Europa.

Ryanair reicht wegen Staatshilfen für Konkurrenten weitere Klagen gegen die EU-Kommission ein. Die Iren holen laut einem Bericht der "WirtschaftsWoche" mit elf Einzelverfahren zu einem wahren Rundumschlag aus.

Für besonders angreifbar hält Ryanair das deutsche Kreditpaket für Condor. "Eine Hilfe für eine Fluglinie mit drei Prozent Marktanteil, die Airlines mit einem größeren Beitrag zur weltweiten Anbindung Deutschlands bloß deshalb ausschließt, weil sie nicht deutsch sind, ist offen ungesetzlich", zitiert die "WirtschaftsWoche" einen Sprecher.

Condor hat in der Krise 550 Millionen Euro Langfristdarlehen von der bundeseigenen KfW erhalten. Bereits im Sommer hatte Ryanair die Brüsseler Genehmigung von neun Milliarden Euro Staatshilfen für Lufthansa ins Visier genommen.

"Dies ist ein spektakulärer Fall, in dem ein reicher EU-Mitgliedstaat die EU-Verträge zum Nutzen seiner nationalen Industrie und zum Nachteil ärmerer Länder ignoriert", hatte Ryanair-Chef Michael O'Leary den Lufthansa-Schirm im Juni kommentiert.

Die Genehmigung des Rettungspakets für die Lufthansa durch die Kommission sei ein "Verrat" an den Grundprinzipien des EU-Rechts. "Wir haben keine andere Wahl, als uns an das EU-Gericht zu wenden", betonte der Manager. In parallelen Verfahren will Ryanair auch die Genehmigung von Staatshilfen für Air France-KLM, SAS, Finnair und TAP Air Portugal anfechten.
© aero.de, dpa-AFX | Abb.: Ryanair | 07.12.2020 08:55

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Beitrag vom 07.12.2020 - 13:20 Uhr
Wie war das noch mal mit dem Steuerdumping Irlands gegenüber den anderen EU Mitgliedern? Oder beteiligt sich FR nicht daran?
Beitrag vom 07.12.2020 - 12:54 Uhr
Warum steht eigentlich in keinem Bericht, dass auch FR selbst sich in Großbritannien einen Anteil von Rund 600 Mio am Britischen Hilfsfonds gesichert hat?

Zum einen das (und das auch nur für den britischen Ableger mit rund 40 (?) Flugzeugen, zum anderen:

In parallelen Verfahren will Ryanair auch die Genehmigung von Staatshilfen für Air France-KLM, SAS, Finnair und TAP Air Portugal anfechten.

Ja wenn jeder Staat seinen Airlines hilft, gibts ja auch keine Ungleichbehandlung, insbesondere wenn Ryanair ja selber Staatshilfen empfängt. Haben die sich schon selbst angezeigt?
Beitrag vom 07.12.2020 - 12:42 Uhr
Warum steht eigentlich in keinem Bericht, dass auch FR selbst sich in Großbritannien einen Anteil von Rund 600 Mio am Britischen Hilfsfonds gesichert hat?


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