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EU-Sanktionen gegen Belarus treffen Belavia

Belavia Embraer E195
Belavia Embraer E195, © Belavia

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BRÜSSEL - Als Antwort auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk verhängt die Europäische Union ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines. Dies ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Belarus, auf das sich die 27 Staaten in der Nacht zum Dienstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel einigten.

"Das Urteil war einstimmig, dies ist ein Angriff auf die Demokratie, dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Dieses ungeheuerliche Verhalten bedarf einer starken Antwort."

Die belarussischen Behörden hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. An Bord war der belarussische Blogger Roman Protassewitsch, der in Minsk festgenommen wurde. Die Maschine flog später weiter nach Vilnius.

Der Vorfall kam kurzfristig auf die Tagesordnung des Sondergipfels. Daneben ging es zum Auftakt des zweitägigen Treffens um den Konflikt mit Russland, dem die EU "illegale und provozierende" Aktivitäten vorwirft.

Größter Aufreger beim Gipfel war jedoch zum Auftakt der Vorfall von Minsk und die Festnahme des im Ausland lebenden belarussischen Regierungskritikers Protassewitsch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "beispiellosen Vorgehen der belarussischen Autoritäten" und forderte die sofortige Freilassung des Bloggers und seiner Partnerin, die ebenfalls im umgelenkten Flug saß.

Diese Forderung wurde dann auch in den offiziellen EU-Beschluss für Strafmaßnahmen aufgenommen. Demnach sollen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr den Luftraum und die Flughäfen der EU nutzen dürfen.

Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO soll eine Untersuchung einleiten - Belarus wird ein schwerer Verstoß gegen das Chicagoer Abkommen von 1944 vorgeworfen.

Die EU erweitert zudem die bestehende Liste mit Personen und Unternehmen, gegen die Vermögenssperren und Einreiseverbote gelten. Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten hatte die EU bereits vor Monaten Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen Unterstützer verhängt.

Das Schicksal des festgenommenen Bloggers war mehr als 24 Stunden unklar. Schließlich tauchte am Montagabend ein Video des jungen Mannes in einem regierungsnahen Nachrichtenkanal bei Telegram auf. Darin bestätigte er, dass er im "Untersuchungsgefängnis Nr. 1" in Minsk sei. Die belarussische Opposition vermutet Zwang hinter der Videobotschaft.
© dpa-AFX | Abb.: Belavia | 24.05.2021 19:41

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Beitrag vom 25.05.2021 - 17:39 Uhr
Zum anderen wurden keine Demos in Deutschland verboten, weil sie politisch nicht gewollt sind, sonderen weil verauszusehen war das sich , wie in allen vorausgegangen Demos dieser Art, sich wieder kein Schwein dort an die Corona Regeln hält.

Sie sind kein besonders scharfer Beobachter, oder? Es stimmt, dass die offizielle Begründung eines Demoverbotes nicht eine politische ist. Das Virus scheint aber gerade in Berlin durchaus "links" zu sein, denn BLM, Mietendeckel oder gerne antisemitische Demos treffen seitens der Polizeibehörden (die übrigens politisch sind) auf sehr wenig bis gar keine Gegenwehr .

Ich bin weder "Querdenker" noch Antifant, aber man muss wirklich kein besonders scharfer Beobachter sein, um mitzubekommen, dass das Demonstrationsrecht in Berlin sehr stark politisch motiviert beschränkt wird.


Ich bin jetzt zugegebenermaßen kein Berliner, aber diese vorsätzliche, vollständige Missachtung praktisch aller Corona-Regeln und zugewiesener Veranstaltungsorte hatte ich bisher tatsächlich nur bei den Quer"denkern" gesehen.
Und das wiederholt...

Querdenker-Demos werden verboten weil "Corona-Regeln" missachtet werden, aber linksextremistische Demos wie "revolutionärer 1. Mai" werden nicht verboten. Stattdessen wird ein riesiges Polizeiaufgebot (teils aus ganz Deutschland) rangekarrt, weil von vornherein klar ist, dass es schwere Ausschreitungen (brennende Autos, verletzte Polizisten etc.) geben wird. Dagegen sind die Verstöße gegen "Corona-Regeln" harmlos, zumal uns ja sowie immer erzählt wird, dass es an der freien Luft eh quase keine Ansteckungsgefahr gibt.

Es ist mehr als offensichtlich, dass der Berliner Senat aus SPD, SED und sog. "Grünen" Demonstrationsverbote politisch (und nicht an der Sicherheitslage) motiviert ausspricht. markussommer liegt also mit seiner Einschätzung nicht ganz falsch.
Beitrag vom 25.05.2021 - 12:35 Uhr
Hmm? Ab wann gilt das Verbot für Belavia? Aktuell (25.05. 13:35 Uhr) ist BRU891 unterwegs zum BER
Beitrag vom 25.05.2021 - 11:30 Uhr
Sie sind kein besonders scharfer Beobachter, oder? Es stimmt, dass die offizielle Begründung eines Demoverbotes nicht eine politische ist. Das Virus scheint aber gerade in Berlin durchaus "links" zu sein, denn BLM, Mietendeckel oder gerne antisemitische Demos treffen seitens der Polizeibehörden (die übrigens politisch sind) auf sehr wenig bis gar keine Gegenwehr .

Ich bin jetzt zugegebenermaßen kein Berliner, aber diese vorsätzliche, vollständige Missachtung praktisch aller Corona-Regeln und zugewiesener Veranstaltungsorte hatte ich bisher tatsächlich nur bei den Quer"denkern" gesehen.
Und das wiederholt...
Auch wenn diese Leute vielleicht in der Mehrzahl nicht die Fähigkeit haben, ihr eigenes Handeln zu reflektieren, sie gefährden damit ja sich selbst und andere.

Dieses Verhalten hat daher denke ich zurecht zum angeordneten Verbot geführt.
Ganz unabhängig von rechts/mitte/links Schubladen.

Ich hoffe, wir konnen uns hinter diesem Satz versammeln:
Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er politisch niemanden bevorteilt oder benachtteiligt.

Können wir - wobei mir der Zusammenhang mit Ihrem Absatz eins obendrüber so etwas entgeht...

Dieser Beitrag wurde am 25.05.2021 11:35 Uhr bearbeitet.


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