Ryanair-Klage
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EU-Gericht kippt Freigabe der Corona-Staatshilfe an Condor

Condor Boeing 767-300ER
Condor Boeing 767-300ER, © Condor

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LUXEMBURG - Die Corona-Hilfskredite der Bundesregierung für den Ferienflieger Condor sind nach einem Gerichtsurteil rechtlich nicht zulässig. Denn die EU-Kommission habe die Genehmigung der Staatsbeihilfe für Condor unzureichend begründet, teilte das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch mit.

Der Staat hatte Condor mit 550 Millionen Euro Krediten in der Corona-Krise im vergangenen Jahr gestützt, weil der gesamte Passagierluftverkehr aufgrund der Reiserestriktionen einbrach. Gegen die Hilfe hatte der Billigflieger Ryanair aus Irland geklagt.

Unmittelbar zurückzahlen muss Condor das Geld aber nicht. Denn die Richter setzten wie schon bei anderen Fällen von Corona-Staatshilfen für Airlines die Wirkung des Urteils aus, sodass die EU-Behörde einen neuen Beschluss erlassen kann.

Condor erklärte, das Urteil habe deshalb keine Auswirkung auf die Liquidität der Airline. Auch habe die Entscheidung keinen Einfluss auf den Einstieg des Finanzinvestors Attestor als neuer Mehrheitseigner von Condor. "Für Kunden und Partner ändert sich nichts."

Einer Sprecherin zufolge steht Condor weiter im Austausch mit der Bundesregierung, dem Land Hessen und der EU-Kommission, da die Corona-Hilfen mit dem Einstieg von Attestor ohnehin umstrukturiert werden müssten.

Attestor will zunächst 51 Prozent der Condor-Anteile übernehmen und 450 Millionen Euro frisches Eigenkapital einbringen. Die Bundesrepublik und Hessen wollen den Neustart unterstützen, indem sie auf die Rückzahlung von 150 Millionen Euro aus dem Kredit der staatlichen Förderbank KfW verzichten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dessen Ressort für Staatshilfen an Unternehmen verantwortlich ist, erklärte, das Urteil müsse zunächst geprüft werden. Die Sache sei aber zügig durch die EU-Kommission zu beheben, weil es nur um die Begründung der Staatshilfe gehe.

Bei Condor war die Lage durch die der Corona-Krise vorangegangene Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook im Herbst 2019 kompliziert. Die Airline konnte nur mit - von der EU ebenfalls genehmigten - Rettungsbeihilfen von 380 Millionen Euro weiterarbeiten. Das damals eingeleitete Insolvenzverfahren musste nach Ausbruch der Corona-Krise verlängert werden, weil der neue Eigentümer, das polnische Luftfahrtunternehmen PGL, abgesprungen war.

Die 550 Millionen Euro Staatshilfe beinhalteten auch Kosten, die durch die Verlängerung des Insolvenzverfahrens bei Condor entstanden. Ryanair hatte argumentiert, die Kommission habe nicht erklärt, warum sie beim Berechnen des Schadens für Condor durch die Corona-Krise den verlängerten Insolvenzzeitraum überhaupt einbezogen hätte.

Beihilfen zu schwammig begründet

Das Gericht erklärte dazu, es dürften nach der einschlägigen Beihilfevorschrift nur die Schäden ausgeglichen werden, die durch das außergewöhnliche Ereignis - also die Flugstreichungen aufgrund der Corona-Pandemie - entstanden.

Die Kommission hätte nicht ausreichend erklärt, warum die Pandemie Insolvenzkosten verursachte und in ihrem Beschluss nur festgestellt, die Finanzhilfe sei auch deshalb "berechtigt". Sie habe auch nicht dargelegt, dass der Condor-Verkauf aufgrund der Corona-Krise gescheitert sei. Zudem seien die Kosten nicht nachvollziehbar aufgeschlüsselt.

Europas größte Billigairline hat insgesamt 16 Klagen gegen staatliche Hilfen für Konkurrenten bei dem Luxemburger Gericht erhoben, darunter auch gegen die Milliardenhilfen für die Lufthansa. Klagen gegen die EU-Genehmigung von Staatsgeldern für die skandinavische SAS, Finnair und Air France sowie den Corona-Hilfsfonds Spaniens für Unternehmen hatte das EU-Gericht abgewiesen.

In den Fällen der niederländischen Fluggesellschaft KLM und der portugiesischen TAP setzte sich Ryanair durch, denn das Gericht beanstandete die von der EU-Kommission angeführten Entscheidungsgründe. Die Behörde kann aber auch hier nachbessern.

Ryanair begrüßte das Urteil als Sieg für Verbraucher und fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt. Denn Deutschland habe mit der Staatshilfe ausschließlich seine "ineffizienten nationalen Airlines" gestützt.
© Reuters, dpa | Abb.: Condor | 09.06.2021 11:50

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Beitrag vom 12.06.2021 - 09:15 Uhr
 https://www.airliners.de/luftrechtskolumne-85-urteil-eug-corona-beihilfen-condor/60855

Für den weitaus größeren Teil der an Condor gewährten Beihilfen in Höhe von 259,7 Millionen Euro bleibt die Begründung des von Ryanair angefochtenen Kommissionsbeschlusses damit ohne Beanstandungen des Gerichts.
Anders sieht es das Gericht jedoch für einen zusätzlichen Betrag von 17 Millionen Euro, der laut der Angaben im Beschluss der Kommission zum Ausgleich für zusätzliche Kosten gewährt wurde, die der Condor durch die Verlängerung des bereits einige Zeit vor der SARS-CoV-2/ COVID-19-Pandemie eröffneten Insolvenzverfahrens entstanden seien.

Also sind nicht die gesamten Beihilfen unzureichend begründet worden, sondern "nur" 17 Mil. Euro. Und:

Die genauere Lektüre des Urteils lässt allerdings insoweit möglicherweise durchaus mehr erahnen. Zunächst legt das Gericht schon die Hürden für die Begründung eines Beschlusses nach Artikel 108 Abs. 2 AEUV nicht allzu hoch.
Zu den an die Begründung anzulegenden Maßstäben heißt es im Urteil vom 9. Juni 2021 (T-665/20):
“[Es] muss der Beschluss, kein förmliches Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten, lediglich die Gründe enthalten, aus denen die Kommission keine ernsten Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Frage der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt sieht, und selbst eine kurze Begründung dieser Entscheidung ist im Hinblick auf das Begründungserfordernis des Art. 296 AEUV als ausreichend anzusehen, wenn sie klar und eindeutig die Gründe zum Ausdruck bringt, aus denen die Kommission zu der Auffassung gelangt ist, dass keine derartigen Schwierigkeiten vorlägen, da die Frage der Stichhaltigkeit dieser Begründung mit diesem Erfordernis nichts zu tun hat." (EuG, Urteil vom 09.06.2021, T-665/20, Rn. 41)

Klingt mal wieder nach viel Lärm um nichts.

Dieser Beitrag wurde am 12.06.2021 09:15 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 12.06.2021 - 07:25 Uhr
Die Attestor Limited gehört zu 100% der Attestor Services Limited:

 https://find-and-update.company-information.service.gov.uk/company/12080120/persons-with-significant-control

Und die hat ein Kapital von 243000 GBP und ist schon 5 mal umgezogen (woher die 250 Mio. kommen sollen muss wohl erst geklärt werden):

21 Apr 2020 Statement of capital following an allotment of shares on 9 April 2020
GBP 243,742.00

 https://find-and-update.company-information.service.gov.uk/company/07720342/filing-history
Bedeutet?
Wir wissen nicht wer genau der Eigentümer der Condor ist und scheinbar ist Brexit kein Thema. Jetzt muss das Ganze noch durch alle EU Instanzen und dann ist das durch. Jetzt muss Geld verdient werden um alle, die da jetzt die Finger drin haben, zu bedienen. Das wird aus den bereits bekannten Gründen spannend. That´s it.

Das man sich da schon gedanken gemacht haben wird und das thema sicher auf der Liste stand.
Man wird ja wohl kaum was kaufen was man dann nicht betreiben darf, auch wenn man es hinterher geschmissen kriegt.
Beitrag vom 12.06.2021 - 07:24 Uhr
Jetzt hat der Herr Nostradamus den Satz mit der absoluten Intelligenzbefreitheit um 14:53 gelöscht. Genau auf die Minute mit dem Kommentar vom Krüger mit der großen Klappe.
Er scheint also tatsächlich voraussehen zu können. Muss man mal darüber nachdenken.

Habe ich nicht gelöscht, war wohl der Admin. Unsere Krügerklappe hat ja wieder unterstrichen, dass der Satz zustimmt. (Ob er überhaupt weiß was eine Krügerklappe ist? Wahrscheinlich wegen der Frage bei Condor durchgefallen und jetzt pausenlos hier am weinen, wenn es hier um Condor geht)

Überlegen sie mal warum.

Aber ich verstehe das sie angst um ihren Abreitsplatz haben, so wie sie sich äußern werden sie auf dem Job Markt nicht viele Chancen haben.

Dieser Beitrag wurde am 12.06.2021 07:24 Uhr bearbeitet.


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