Staatsausstieg
Älter als 7 Tage

Lindner will schnell bei Lufthansa von Bord

Lufthansa Airbus A321neo
Lufthansa Airbus A321neo, © Lufthansa

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FRANKFURT - Der Staat löst seine Lufthansa-Beteiligung möglicherweise noch 2022 auf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will staatliche Aktienpakete aus Stabilisierungsmaßnahmen "möglichst schnell" verkaufen. Im Fall Lufthansa hat sich die Rettung für den Steuerzahler gelohnt.

Lufthansa-Aktien gerieten zu Wochenauftakt unter die Räder. Neben Sorgen vor einer Eskalation der Ukraine-Krise sorgte ein Medienbericht für Verkaufsdruck.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Krisenbeteiligungen zügig auflösen. "Ich bin davon überzeugt, dass der Staat sich aus diesen Beteiligungen möglichst schnell zurückziehen muss", sagte Lindner dem "Handelsblatt". "Bei der Lufthansa ist der Einstieg in den Ausstieg bereits erfolgt."

Der Bund hatte in der Krise einen Hilfsrahmen von maximal 9,0 Milliarden Euro mit einem Aktienanteil von 20 Prozent an Lufthansa abgesichert. Ein erstes 5-Prozent-Paket stieß die Deutsche Finanzagentur zwischen August und September 2021 ab, aktuell hält der Staat noch 14,09 Prozent an Lufthansa.

Bund und Lufthansa sind quitt

Staatliche Kredite und gezogene Einlagen hatte Lufthansa bereits Ende 2021 mit Zinsen komplett zurückgezahlt. Aktuell ist nur die Beteiligung offen. Nach Ablauf einer Sperrfrist im April 2022 ist der Bund vertraglich zur Auflösung der Beteiligung verpflichtet - hat dafür aber bis Oktober 2023 Zeit.

Der Bund hatte für die ursprünglichen 20 Prozent an Lufthansa nur 300 Millonen Euro aufgewendet. Mit den Erlösen aus dem Teilverkauf ging die Finanzagentur im Oktober 2021 die Kapitalerhöhung bei Lufthansa mit. Der verbliebene Anteil ist an der Börse aktuell rund 1,3 Milliarden Euro wert.
© aero.de | Abb.: Lufthansa | 15.02.2022 08:58

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Beitrag vom 19.02.2022 - 17:03 Uhr
Der Steuerzahler HAT richtig Geld gegeben, schon vergessen? Und zwar zu einer Zeit, als die bisherigen Eigentümer ihre Anteile fast panikartig auf den Markt warfen, weil sie eine Erholung in erlebbarer Zeit immer weniger erwarteten, und die Pleitegeier schon um den Kranich kreisten.

Das ist doch der eigentliche Skandal. Wir leben mit einem Wirtschaftssystem, in dem Menschen mit überschüssigem Kapital in guten Zeiten fette Gewinne erzielen und sich in schlechten Zeiten durch den Verkauf ihrer Anteile komplett ihrer Verantwortung als Miteigentümer entziehen können. Und das in einer Gesellschaft, in der nur eine Minderheit der Menschen überschüssiges Kapital hat.
Wird dringend Zeit, daß sich die Mehrheit ihrer politischen Macht bewusst wird.
Beitrag vom 16.02.2022 - 19:47 Uhr
Ich möchte noch vorsichtig anmerken, dass die LH kein Held geschenkt bekam, sondern nur geliehen. Und es wurde alles zurück bezahlt.
Beitrag vom 16.02.2022 - 14:40 Uhr
Die Belastung des Sozialnetzes ist möglicherweise - so genau hat das noch keiner berechnet oder jedenfalls nicht publiziert - jetzt größer als es bei einer Pleite gewesen wäre. Eine LH-Pleite hätte sicher Arbeitsplätze gekostet, aber bei weitem nicht alle, die LH wäre dank wegfallender Belastungen ganz schnell wieder profitabel geworden, allenfalls auf einem niedrigeren Tarifniveau.

Das hat keiner berechnet, weil es eine sinnlose und unsinnige Rechnung wäre. Bei einer Pleite mit schneller Wiederauferstehung auf niedrigerem Lohnniveau hätten wir also kurz- und mittelfristige Folgen wie Arbeitslosengeld etc. und langfristige Folgen von niedrigeren Sozialkassenbeiträgen und Steuern durch das niedrigere Lohnniveau. Dazu gab es durch die Rettung keine Belastung des Sozialsystems, daher kann ein Pleite nicht besser sein.

Die Preisfrage aber ist, was mit den an die LH geflossenen Beträgen in der übrigen Wirtschaft hätte erreicht werden können. Die industrielle Produktion ist, wie man sieht, nicht sonderlich geschrumpft (die praktizierte Unfähigkeit der Lieferkettensicherung hat da noch ganz andere Auswirkungen). Recht schlimm dagegen sieht es bei den nicht fest angestellten Bevölkerungsteilen aus, die ihren Lebensunterhalt durch eigenes finanzielles Risiko bestreiten und so zu den nicht zu unterschätzenden Treibern des Wirtschaftslebens gehören, sprich z.B. Gastronomie, Kultur, Dienstleistungen etc. Da sind schon und werden noch viele den Bach runter gehen, und m.M. nach hätte da noch deutlich mehr gemacht werden müssen.

Darüberhinaus gibt es noch ganz andere Bereiche, die wegen latentem Geldmangel große Probleme aufwerfen, übrigens auch für sog. Besserverdiener, bspw. wenn selbst in wirtschaftlich überaus potenten Großstädten wie Stuttgart schlicht keine freien Kinderärzte und Kitas mehr aufzufinden sind und deshalb Arbeitszeiten ausfallen müssen, oder wenn schlicht vergessen wird, sich vor der Anschaffung von Schulcomputern Gedanken über die Wartungskosten zu machen.

Das sind alles durchaus wichtige Punkte, auch wenn ich kein einziges Restaurant kenne welches seit 2020 Pleite gegangen ist, aber das ist ein anderes Thema. Allerdings haben alle genannten Punkte nichts mit der LH-Rettung zu tun. Denn der Staat hat kein Problem an Geld in großen Mengen zu kommen. Er will es nur einfach nicht in Ihre genannten Punkte investieren. Der Staat war schließlich in der Lage mehr Geld aufzunehmen als er für Corona-Hilfen überhaupt ausgeben konnte/wollte. Deswegen schiebt Herr Lindern diesen Betrag von 60 Mrd. Euro auch in einen Klimafond, obwohl dieser Betrag für die Bewältigung der Coronapandemie aufgenommen wurde. Mir ist daher leider nicht klar, wie Sie der Meinung sein können, dass durch die LH-Rettung von ca. 4 Mrd. Euro kein Geld an anderer Stelle verfügbar wäre.



Dieser Beitrag wurde am 16.02.2022 14:41 Uhr bearbeitet.


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