Volker Wissing
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Härtere Strafen für Störaktionen an Flughäfen

Klimaprotest am BER am 24.11.2022
Klimaprotest am BER am 24.11.2022, © Letzte Generation

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BERLIN - Klimaprotest im Sicherheitsbereich: Anhänger der Letzten Generation haben in den letzten Monaten vermehrt Flughäfen mit Störaktionen überzogen. Das soll in Zukunft härter bestraft werden - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) regt eine Gesetzesverschärfung an.

Berlin, München, Düsseldorf, Hamburg, Westerland: Verkehrsflughäfen sind in den letzten Monaten wiederholt zum Ziel von Aktionen der Klimaprotestbewegung "Letzte Generation" geworden. Gruppen drangen durch Zäune in Sicherheitsbereiche vor und klebten sich auf Flugbetriebsflächen fest.

Die strafrechtlichen Konsequenzen sind eher gering. "Unser aktueller Gesetzesrahmen umfasst bisher nicht die gezielten Aktionen der Klima-Kleber gegen den sicheren Betrieb an Flughäfen", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der "Bild"-Zeitung.

In Zukunft sollen härtere Strafen Wiederholungstäter abschrecken. Wissing schwebt eine "empfindliche Freiheitsstrafe" nicht unter sechs Monaten vor.

Geschädigte Fluggesellschaften und Flughäfen versuchen inzwischen, Störern auch mit Mitteln des Zivilrechts beizukummen: Lufthansa und der Flughafen Düsseldorf wollen Schadensersatz in Millionenhöhe für Flug- und Betriebsausfälle geltend machen.
© aero.de | Abb.: Letzte Generation | 05.10.2023 12:45

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Beitrag vom 09.10.2023 - 10:09 Uhr
Problem bisher ist ja auch, dass der [i]Gefährliche Eingriff in den Luftverkehr[/i] (§315 StGB) verneint wurde – weil der Flugbetrieb ja stets unmittelbar eingestellt wurde und damit keine (unmittelbare) Gefahr bestand. Über diese Auslegung kann man vermutlich streiten. Und dann wäre er schon da, der Strafrahmen, den unser Bild-Minister lautstark fordert...
Beitrag vom 08.10.2023 - 11:29 Uhr
Eurowings hat nun mit der Forderung über 120.000 € ein Zeichen gesetzt. Autofahrer werden folgen. Gespannt kann man sein wie die Gerichte urteilen werden.

fbwlaie: Ich wiederhole mich seit bald 10 Jahren: Die Energiewende wird jeden hart treffen - finanziell. In 25 Jahren muss allein D etwa 4 Billionen investieren. D, Europa und USA werden es leisten können, die Welt eher nicht. Können wir dann trotzdem den Umschwung herbei führen?

Deshalb erklärt es keiner so offen.
Beitrag vom 08.10.2023 - 00:22 Uhr
Die "Klima-Aktivisten" vermitteln den interessierten Beobachter das Gefühl, dass sie nur auf den Strassenverkehr fixiert sind. Sie können oder wollen nicht erklären, welche und wie die Anpassungen - so sie denn weltweit vorgenommen werden - die Bürger betreffen werden.
Sie sind wie eine Partei ohne Parteiprogramm. Kann soll man diese dann ernst nehmen.
Die Anwendung des aktuellen Straf- und Zivilrechtes sollten reichen.


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