Herbstkonferenz
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Innenminister fordern bessere Absicherung von Flughäfen

Klimaprotest am BER am 24.11.2022
Klimaprotest am BER am 24.11.2022, © Letzte Generation

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BERLIN - Die Herbstkonferenz der Innenminister hat sich mit der Sicherheit an Flughäfen befasst. Nach einigen Vorfällen, bei denen radikale Kimaschutz-Demonstranten und ein Kindesentführer auf Außengelände von Flughäfen eindrangen, wollen die Innenminister die Gesetzeslage verschärfen.

Für den Schutz von Flughäfen seien in erster Linie die Betreiber verantwortlich, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Aber auch eine härter Bestrafung der Täter sei nötig. Strafrechtlich gehe es bisher oft nur um Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Eine Unterbrechung des Flugverkehrs müsse aber strafrechtlich härter bewertet und geahndet werden.

Radikale Klimaschützer hatten sich in den vergangenen zwölf Monaten mehrfach unbefugt Zutritt Flugbetriebsflächen verschafft und so den Flugverkehr teils über Stunden lahmgelegt.

Für bundesweite Schlagzeilen sorgte ein weiterer Vorfall am Flughafen Hamburg Anfang November. Dort hatte ein Kindesentführer mit einem Auto eine Schranke durchbrochen - erst nach 18 Stunden gab der Mann auf. Der Flughafen blieb die komplette Zeit gesperrt.

"Der Flughafen Hamburg hat bereits Sofortmaßnahmen umgesetzt, um mögliche Zugangspunkte zum Sicherheitsbereich unverzüglich zu verstärken", sagte eine Flughafensprecherin aero.de. "Darüber hinaus werden derzeit dauerhafte bauliche Verstärkungen geplant. Die Baumaßnahmen werden schnellstmöglich beginnen."
© aero.de, dpa | Abb.: Letzte Generation | 08.12.2023 16:46

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Beitrag vom 10.12.2023 - 13:20 Uhr
Ein Innenminister sollte nicht fordern, sondern regeln. Das geht sogar in einer Demokratie. Es ist allerdings einfacher nach schärferen Strafen zu rufen. Inwieweit diese für Leute im Ausnahmezustand dann abschreckender wären bleibt das Geheimnis der Schnellschützen, schon der gesunde Menschenverstand läßt einen daran zweifeln.


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