CDU fordert Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien

BERLIN - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockade der Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien aufzugeben. Die Ampel-Koalition verweigert bisher eine Exportfreigabe - das deutsche Nein sorgt auch bei Partnerstaaten für Kritik.

Ein solcher Kurswechsel sei notwendig, "auch um zu verhindern, dass Saudi Arabien aus dem westlichen Lager abdriftet und sich beispielsweise China anschließt", sagte Kiesewetter der Deutschen Presse-Agentur.

Der neue Rekord bei den deutschen Rüstungsexporten in diesem Jahr sollte als Ansporn für eine stärker an den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands ausgerichtete Rüstungspolitik gesehen werden.

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte im Wert von 11,7 Milliarden Euro genehmigt - so viel wie nie zuvor in nur einem Jahr. Kiesewetter forderte als Konsequenz daraus, noch stärker Länder außerhalb von EU und Nato mit Waffen und Rüstungsgütern zu beliefern, wenn das im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands ist. Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss nannte Partnerländer wie Japan, Südkorea, Australien oder Neuseeland.

Er betonte aber auch das strategische Interesse Deutschlands an einer Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien. Unter anderem gehe es dabei um die Stabilisierung des Verhältnisses zwischen Saudi-Arabien und Israel, in dem es vor dem Gaza-Krieg eine deutliche Annäherung gab, aber auch um die großen Gas- und Öl-Reserven des Königreichs, auf die man noch lange angewiesen sein werde.

"Und deshalb sollten wir auch Eurofighter nach Saudi Arabien liefern, genauso wie wir den britischen Wunsch, Eurofighter in die Ukraine zu liefern, unterstützen sollten", sagte Kiesewetter. "Hier blockt bisher das Kanzleramt aus mir unverständlichen Gründen."

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte umstritten. Die Bundesregierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden.

Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen, 72 Eurofighter hat Saudi-Arabien bereits.

Airbus-Chef kritisiert deutsches Nein

Die Blockadehaltung der Bundesregierung bringe das internationale Eurofighter-Projekt "in eine schwierige Lage", hatte Airbus-Chef Guillaume Faury im November deutliche Kritik an Berlin geübt und eine Kursänderung gefordert.

Die britische Regierung hatte zuletzt einen Ausschluss deutscher Teile aus dem Auftrag ins Spiel gebracht. Um die Lieferungen voranzubringen, soll die britische Industrie die fehlenden Komponenten im Zweifel selbst bauen - das deutsche Nein wäre damit ausgehebelt.