Berlin macht Weg für neue Eurofighter-Exporte frei

BERLIN - Saudi-Arabien verfügt über 72 Eurofighter Typhoon - und will mehr. Neue Eurofighter-Exporte scheiterten fünf Jahre lang am Veto aus Berlin. Nun gibt die Bundesregierung die Blockadehaltung überraschend auf: Saudi-Arabien und die Eurofighter-Partnerstaaten können mit einer Freigabe rechnen.

Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien.

Indem Saudi-Arabien von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange, trage es zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region bei, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag nach Gesprächen mit Israels Präsident Izchak Herzog und dem neuen Außenminister Israel Katz in Jerusalem.

"Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen", sagte die Bundesaußenministerin.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte umstritten. Die Bundesregierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden.

Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen.

Baerbock sagte, gerade Saudi-Arabien kenne schon seit geraumer Zeit die Gefahr, die von den Huthis für die Sicherheit in der Region ausgehe. "Dass die saudische Luftwaffe dabei auch Eurofighter einsetzt, ist, glaube ich, ein offenes Geheimnis. Das zeigt die Bemühungen Riads um eine bessere Zukunft in der Region", ergänzte sie.

Die Ministerin nannte es bemerkenswert, dass Israel und Saudi-Arabien ihrem Normalisierungskurs nach den Terrorattacken der islamistischen Hamas am 7. Oktober keine Absage erteilt hätten. "Dass Saudi-Arabien jetzt Raketen und Drohnen abfängt, die die Huthis auf Israel abschießen, unterstreicht dies, und dafür sind wir dankbar."

Das deutsche Nein hatte innerhalb der Eurofighter-Partnerstaaten für Spannungen gesorgt. Großbritannien und Spanien hatten Deutschland mehrfach zu einer Freigabe des Deals aufgefordert. Airbus-Chef Guillaume Faury hatte das Veto aus Berlin im November als "problematisch" bezeichnet.