Verfehlte Luftfahrtpolitik
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Hamburger Flughafenchef kritisiert Ampel

Christian Kunsch
Christian Kunsch, © Flughafen Hamburg

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HAMBURG - Hamburgs Flughafenchef Christian Kunsch hat die geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer scharf kritisiert - und vor einem Verlust von Arbeitsplätzen in Hamburg und Umgebung gewarnt.

Auch mit beabsichtigten Fördermittel-Kürzungen für nachhaltige Kraftstoffe gefährde die Bundesregierung den Luftfahrtstandort Deutschland und letztlich auch Arbeitsplätze, sagte der Geschäftsführer des Hamburger Flughafens der Deutschen Presse-Agentur.

Hamburg sei mit seinem Luftfahrt-Cluster der weltweit drittgrößte Aviation-Standort der Welt. "Es hängen hier also ganz viele wertvolle Arbeitsplätze davon ab."

De facto sei Deutschland in Europa bereits jetzt für die Airlines das teuerste Land zum Fliegen. "Jetzt noch mal etwas on top zu legen ist nicht gut, weil wir im Wettbewerb mit dem Ausland stehen."

Die hohen Kosten für das Fliegen machten sich bereits jetzt in der Entwicklung der Branche bemerkbar. "Die meisten anderen Länder sind in ihrer Erholung nach der Corona-Krise schon bei 100 oder über 100 Prozent. Deutschland ist das Schlusslicht in Europa", sagte Kunsch. "Wir liegen etwa bei 80 Prozent."

Insbesondere Low-Cost-Carrier - sogenannte Billigfluglinien - machten mittlerweile einen großen Bogen um Deutschland und zögen Kapazitäten ab, weil sie die hohen staatlichen Gebühren scheuten. "Die Erhöhung ist jetzt ein weitere Tropfen on Top, der es für die Airlines noch einmal schwieriger macht, sich im Wettbewerb hier zu positionieren", sagte der Flughafenchef.

Kunsch warf er der Bundesregierung vor, durch die hohen Kosten und geplante Kürzungen bei der Förderung nachhaltiger Kraftstoffe die dringend nötige Transformation hin zum CO2-freien Fliegen zu erschweren.

"Es wäre viel besser, die Branche zu unterstützen, dass sie möglichst schnell diese Transformation hinbekommt", sagte er. "Wenn die Branche aber nicht die Möglichkeit hat, diesen Weg zu gehen, dann werden irgendwann Arbeitsplätze vernichtet werden, dann findet die Entwicklung woanders statt und darunter wird Hamburg insbesondere leiden."

Die Bundesregierung plant, die Luftverkehrssteuer zum 1. Mai um rund ein Fünftel abhängig von der Streckenlänge auf 15,53 bis 70,83 Euro je Fluggast zu erhöhen. Sie will damit zusätzliche Einnahmen in einer Höhe erzielen, die den Verzicht auf die zunächst geplante nationale Kerosinsteuer ausgleicht. Die Arlines dürften die Steuer auf die Ticketpreise umlegen.
© dpa-AFX | 29.01.2024 06:52

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Beitrag vom 29.01.2024 - 13:26 Uhr

Klar, Schuld ist der Kläger gegen einen Gesetzesbruch und nicht der, der das Gesetz gebrochen hat. So kann man die Fakten natürlich auch interpretieren um den anderen die Schuld zu geben... Aber ja, die anderen machen den Populismus...
Ich habe -wenn ich das richtig gemacht habe - darauf hingewiesen, das die Entscheidung rechtskonform war. Was ich allerdings kritisiere ist, dass die so genannte Schuldenbremse als Gesetz (bzw. als Artikel des GG) so schlecht gemacht ist, dass sie Reaktionen auf Krisen unglaublich erschwert. Und ja, ich unterstelle den Klägern, dass sie in voller Absicht aus parteipolitischen Kalkül die Klage eingereicht haben im vollen Bewusstsein über die - von ihnen erwünschten - Folgen. Bezeichnenderweise verstoßen auch viele Länderhaushalte gegen Bestimmungen der Schuldenbremse. Warum dort die Oppositionen nicht klagen ist offensichtlich: sie sehen die Folgen! Mein Populismusvorwurf bezieht sich nicht auf die Klage, sondern auf das Verhalten angesichts der herbei geführten Finanzkrise: da wird von Zahnarztbesuchen Geflüchteter schwadroniert, das Bürgergeld mit allen Mitteln (auch der Lüge) genauso bekämpft wie Entwicklungshilfe und anderes, Stimmung gegen Zuwanderung gemacht. Aber haben Sie einen einzigen Vorschlag der Union zur Finanzierung der Transformation gehört? Eher werden die Folgen des Klimawandels ignoriert oder geleugnet. Dieses und einiges mehr bezeichne ich als Populismus.

Dieser Beitrag wurde am 29.01.2024 13:28 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 29.01.2024 - 10:42 Uhr
Die Kritik an der Ampel hat Konjunktur, mag zum Teil auch berechtigt sein. Bei sachlicher Betrachtung ist für den Wegfall der Fördergelder für die Transformation aber jene Partei verantwortlich, die 60 Milliarden Euro Sondergelder per Gerichtsurteil - sicher rechtlich einwandfrei -sperren lässt und sich dann unter dem Verweis auf die "Schuldenbremse" jeder Diskussion über die Finanzierung der Transformation verweigert. Und das ausschließlich aus parteipolitischen Gründen. Einziger Vorschlag war bisher, bei den Ärmsten und Geringverdienern zu sparen. Ansonsten: Schweigen und purer Populismus.

Klar, Schuld ist der Kläger gegen einen Gesetzesbruch und nicht der, der das Gesetz gebrochen hat. So kann man die Fakten natürlich auch interpretieren um den anderen die Schuld zu geben... Aber ja, die anderen machen den Populismus...
Beitrag vom 29.01.2024 - 09:48 Uhr
Die Kritik an der Ampel hat Konjunktur, mag zum Teil auch berechtigt sein. Bei sachlicher Betrachtung ist für den Wegfall der Fördergelder für die Transformation aber jene Partei verantwortlich, die 60 Milliarden Euro Sondergelder per Gerichtsurteil - sicher rechtlich einwandfrei -sperren lässt und sich dann unter dem Verweis auf die "Schuldenbremse" jeder Diskussion über die Finanzierung der Transformation verweigert. Und das ausschließlich aus parteipolitischen Gründen. Einziger Vorschlag war bisher, bei den Ärmsten und Geringverdienern zu sparen. Ansonsten: Schweigen und purer Populismus.
Und so jammern die Airportchefs zum Teil zu Recht, was die Mittel für nachhaltige Kraftstoffe gespart werden müssen, zum Teil vordergründig, weil die Luftverkehrsabgabe marginal erhöht wird. Dass auf Nachhaltigkeit nur vordergründig verwiesen wird, zeigt auch der Verweis auf das geringer Wachstum des Luftverkehrs in Deutschland. Als ob 20% weniger Flüge nicht auch nachhaltig wären.

Dieser Beitrag wurde am 29.01.2024 09:49 Uhr bearbeitet.


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