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Bayern will Luftverkehrsgesetz für mehr Windkraft lockern

Aufbau einer Windkraftanlage
Aufbau einer Windkraftanlage, © Siemens
MÜNCHEN - Per Bundesratsinitiative will der Freistaat Bayern das Luftverkehrsgesetz zugunsten eines einfacheren Ausbaus der Windenergie an Land ändern lassen. Der notwendige Ausbau der Windenergie an Land trete immer stärker in Konkurrenz mit den Belangen des Luftverkehrs - sowohl des zivilen als auch des militärischen.

Dies teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München mit. Bayern wolle den Ausbau der Windenergie "durch mehr Flexibilität im Luftverkehrsgesetz des Bundes" beschleunigen. 

Bislang räume das Gesetz den Belangen des Luftverkehrs pauschal den Vorrang ein. So könnten etwa Windräder mit einer Höhe von mehr als 100 Metern nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden errichtet werden - was praktisch alle Windräder betreffe, betonte Herrmann. Der Freistaat wolle mit seiner Bundesratsinitiative erreichen, dass die Genehmigungsfähigkeit einer Windenergieanlage künftig im Rahmen einer Abwägungsentscheidung getroffen werde. 

Auf diese Weise könnte geprüft werden, ob die Sicherheit des Luftverkehrs auch durch zumutbare Anpassungen bei der Abwicklung des zivilen oder militärischen Luftverkehrs gewährleistet werden könne, wenn das Interesse an der Nutzung der erneuerbaren Energien überwiege. Die Entscheidung zum Bau des Windrades obliege dann der zuständigen Immissionsschutzbehörde. Diese müsse die Stellungnahme der jeweiligen Luftfahrtbehörde zwar in die Entscheidung einbeziehen, sei aber nicht an sie gebunden.

Mit der angestrebten Änderung des Luftverkehrsgesetzes sollten auch die teils langen Verfahrenszeiten der luftrechtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation verkürzt werden. Die Flugsicherungsorganisation, in der Praxis die Deutsche Flugsicherung GmbH, müsse ihre Einschätzung dann spätestens zwei Monate nach Erhalt der erforderlichen Informationen mitteilen.
© dpa | Abb.: Siemens (Symbolbild) | 05.03.2024 13:53

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Beitrag vom 08.03.2024 - 15:48 Uhr
Der Typ wurde eigentlich nur in der Großstadt gewählt weil man dort seinem grünen Getue (siehe Artikel) auf den Leim geht.

Ich hab meine Meinung über die Grünenwähler aber dass die auf Söder reinfallen hätte ich nicht für möglich gehalten.

Wieso sind 'die Grünenwähler' auf Söder reingefallen?
Die haben doch B90/Grüne gewählt (wie Ihr Ausdruck ja belegt) und nicht Söder !?

Ich finde es eher bedenklich das in ganz Bayern immer noch soviele Wähler auf die Scharlatene Söder und Auiwanger hereinfallen, dass die eine Regierung bilden können.
Beitrag vom 08.03.2024 - 14:14 Uhr
Der Typ wurde eigentlich nur in der Großstadt gewählt weil man dort seinem grünen Getue (siehe Artikel) auf den Leim geht.

Ich hab meine Meinung über die Grünenwähler aber dass die auf Söder reinfallen hätte ich nicht für möglich gehalten.
Beitrag vom 08.03.2024 - 13:22 Uhr
Söder ist dafür weil die Bayern dagegen sind.
er hat es bis jetzt geschafft seinen Sadismus fast zwei Jahre lang zu unterdrücken.

So von außen (aus Hessen) hätte ich jetzt gedacht, der Söder wäre gewählter MP von Bayern und kein Diktator, der eine Gewaltherrschaft ausübt.
Ich versteh zwar auch nicht wie man als Wähler so daneben langen kann (beim Aiwanger noch weniger) aber scheinbar hatten die beiden Figuren schon genug Wähler.

Anderseits:
Wenn sich bestimmte Leute jetzt über das aufregen, was er tut, dann könnte es zur Abwechlung mal was was Vernünftiges sein :)

Dieser Beitrag wurde am 08.03.2024 13:24 Uhr bearbeitet.


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