US-Regierung schnürt Justizdeal mit Boeing wieder auf

FORT WORTH - Boeing droht neues Ungemach mit der US-Regierung. Das amerikanische Justizministerium kam zu dem Schluss, dass der Flugzeugbauer gegen Auflagen aus einer Vereinbarung verstoßen habe, die ihn bisher vor Strafverfolgung nach zwei tödlichen Flugzeugabstürzen bewahrte.

Boeing habe nicht wie abgemacht ein Programm umgesetzt, das Verstöße gegen US-Betrugsgesetze verhindern sollte, hieß es in Gerichtsunterlagen von Dienstag. Wie sie in der Angelegenheit weiter verfahren will, hat die Regierung nach eigenem Bekunden noch nicht entschieden.

Boeing bekam Zeit bis zum 13. Juni für eine offizielle Antwort. In einer ersten Reaktion am Dienstag betonte das Unternehmen, es habe sich nach seiner eigenen Einschätzung an die Vereinbarung gehalten.

Bei Abstürzen zweier Maschinen des Typs 737 MAX im Oktober 2018 und März 2019 waren 346 Menschen ums Leben gekommen. Ein Auslöser der Unglücke war Ermittlungen zufolge eine Software der Flugzeuge, die Piloten unterstützen sollte, aber stärker als von ihnen erwartet in die Steuerung eingriff.

Boeing geriet in die Kritik, weil der Flugzeugbauer bei der Zertifizierung des Typs durch US-Behörden spezielle Schulungen für die Software für unnötig erklärt hatte.

Gemäß der Vereinbarung mit der US-Regierung, geschlossen in den letzten Tagen der Trump-Administration, zahlte Boeing eine Strafe von 243 Millionen Dollar (225 Millionen Euro). Die Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit den Angaben an die US-Behörden wurden zwar nicht weiterverfolgt.

Bewährungsauflagen gerissen

Allerdings galt so etwas wie eine Bewährungs-Regelung mit der zentralen Auflage, dass Boeing ein Compliance- und Ethik-Programm umsetzt. Das Justizministerium betonte nun, dass ein Verstoß dagegen wieder eine strafrechtliche Verfolgung des Unternehmens nach sich ziehen kann.

Die MAX-Flugzeuge mussten nach den beiden Abstürzen lange am Boden bleiben, bis Boeing Nachbesserungen durchführte. In diesem Jahr kam der Konzern dann abermals durch einen dramatischen Zwischenfall ins Visier der Behörden. Bei einer so gut wie neuen Boeing 737 MAX der US-Fluggesellschaft Alaska Airlines brach im Januar kurz nach dem Start im Steigflug ein Rumpffragment heraus.

Allerdings waren die beiden Sitze in der Nähe des Lochs im Rumpf durch einen glücklichen Zufall leer geblieben und das Flugzeug befand sich noch in relativ geringer Höhe, weshalb der Vorfall glimpflich ausging und niemand ernsthaft zu Schaden kam.

Danach leitete die US-Regierung Ermittlungen ein und die Luftfahrtaufsicht FAA forderte Boeing auf, einen Plan zur Verbesserung der Qualitätskontrollen vorzulegen. Außerdem blockierte die Behörde bis auf Weiteres den von Boeing angestrebten Ausbau der 737-MAX-Produktion.