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Dulig fordert fairen Vertrag für DHL-Drehkreuz Leipzig

DHL in Leipzig
DHL in Leipzig, © Deutsche Post

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LEIPZIG - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat sich bei einem Besuch des DHL-Drehkreuzes am Leipziger Flughafen für eine vorzeitige Verlängerung des Mietvertrags unter "fairen Bedingungen" ausgesprochen.

"Wir brauchen einen Vertrag, der die Interessen von allen berücksichtigt - das wirtschaftliche Interesse von DHL, genauso wie das wirtschaftliche Interesse des Flughafens", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Aktionstages zum Thema Produktsicherheit am Flughafen Leipzig.

Zwischen der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) und der Deutsche Post-Tochter DHL finden bereits seit längerem Gespräche über eine mögliche frühzeitige Vertragsverlängerung statt. Der derzeitige Vertrag läuft noch bis 2036. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor rund 20 Jahren habe DHL "sehr gute Konditionen" angeboten bekommen.

Auch das Thema Landeentgelte bei Nachtflügen müsse bei den Vertragsverhandlungen berücksichtigt werden. Am Airport gibt es für Frachtmaschinen eine Nachtflugerlaubnis. Dulig plädierte zudem für Standards, "die lärmgeminderte Flugzeuge stärker unterstützen sollen".

Der Flughafen an der Grenze von Sachsen und Sachsen-Anhalt ist inzwischen der zweitgrößte Fracht-Airport in Deutschland hinter Frankfurt/Main und in Europa schon die Nummer vier. Das jährliche Frachtaufkommen liegt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei rund 1,4 Millionen Tonnen. Neben den globalen Drehkreuzen in Hongkong und Cincinnati (USA) sei Leipzig das Modernste im gesamten DHL-Express-Netzwerk.

Die Mitteldeutsche Flughafen AG erwirtschaftete nach den jüngsten Zahlen für 2022 ein Konzernergebnis von minus 36,5 Millionen Euro bei einem Umsatz von 171,1 Millionen Euro. Nach Angaben des Flughafenverbandes ADV wurden in den ersten zehn Monaten 2023 in Leipzig/Halle knapp 1,9 Millionen Passagiere gezählt und in Dresden rund 812.000.

Damit liegen beide Flughäfen nach wie vor unter deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Die Hauptgesellschafter des Flughafens sind der Freistaat Sachsen und mit einem deutlich kleineren Anteil das Land Sachsen-Anhalt.
© dpa-AFX | 22.05.2024 16:42

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Beitrag vom 25.05.2024 - 10:32 Uhr
Bei einem Vertragsabschluß vor ca. 20 Jahren und weiteren 12 Jahren Vertragslaufzeit befindet man sich also bereits am Beginn des letzten Drittels. Da solche Verhandlungen etwas länger dauern als Stammtischdiskussionen ist es durchaus angemessen, rechtzeitig die Weichen zu stellen. Warum auch sollte man vertragliche Unsicherheit künstlich herbeiführen, wem würde das nützen? Keinem.
Man ersetzt nur eine Unsicherheit durch eine andere. Die Vertragskonditionen sind dann zwar (wieder) für einen längeren Zeitraum festgeschrieben, ob die aber zum wirtschaftlichen und regulatorischen in 10 Jahren passen, ist keineswegs sicher.

Desweiteren bedeutet eine vorzeitige Vertragsverlängerung keineswegs eine Verlängerung bestehender (unveränderter) Konditionen.

Wurde von mir auch nicht angenommen. Allerdings lässt der verwendete Begriff "faire Konditionen" reichlich Raum für Interpretationen.

Die Post kann auch nicht wie z.B. der öffentlich Rundfunk die Preise einfach nach Bedarf erhöhen.

Die Post kann für Briefe die Preise nicht einfach festlegen. Aber hier geht es um DHL. Und für Pakete & Fracht kann DHL nach eigenem Ermessen die Preise festlegen. Da muss sie nur das allgemeine Wettbewerbsrecht und natürlich die Konkurrenzsituation beachten.
Beitrag vom 24.05.2024 - 16:18 Uhr
Bei einem Vertragsabschluß vor ca. 20 Jahren und weiteren 12 Jahren Vertragslaufzeit befindet man sich also bereits am Beginn des letzten Drittels. Da solche Verhandlungen etwas länger dauern als Stammtischdiskussionen ist es durchaus angemessen, rechtzeitig die Weichen zu stellen. Warum auch sollte man vertragliche Unsicherheit künstlich herbeiführen, wem würde das nützen? Keinem. Eben. Zum unternehmerischen Risiko gehören in erster Linie nicht vorhersehbare und nicht beeinflußbare Entwicklungen wie z.B. Corona. Dagegen werden vorhersehbare Risiken wie z.B. die Abhängigkeit von China weit fahrlässiger, fast schon mutwillig, übersehen.

Desweiteren bedeutet eine vorzeitige Vertragsverlängerung keineswegs eine Verlängerung bestehender (unveränderter) Konditionen. Die Post kann auch nicht wie z.B. der öffentlich Rundfunk die Preise einfach nach Bedarf erhöhen.
Beitrag vom 23.05.2024 - 21:52 Uhr
Ich finde es schon krass, dass man 12 Jahre vor Vertragsende über eine Vertragsverlängerung diskutiert. Klar, Investitionsentscheidungen sind einfacher, wenn Rahmenbedingungen über die wirtschaftliche Nutzungsdauer bekannt sind. Aber wer kann heute abschätzen, wie die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung der Luftfracht in 12 Jahren sind? Unsicherheit über die Zukunft gehört nun mal zu jeder unternehmerischen Entscheidung.




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