BDL fordert Kanzlermachtwort zu nationaler PtL-Quote

BERLIN - Keine schlüssige Importstrategie: Lufthansa sieht sich bei der Erfüllung einer nationalen PtL-Quote von der Bundesregierung im Stich gelassen. Kritik am deutschen Alleingang kommt auch von einem Branchenverband - der sieht in der Regelung einen Verstoß gegen das Europarecht.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft fordert eine Rücknahme einer nationalen Beimischquote für strombasierten Flugtreibstoff.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne einer auf 2026 vorgezogenen nationalen Beimischungsquote von PtL-Kraftstoff zu begraben", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Nach Ansicht des BDL gefährdet die Ampelkoalition im Bund die eigenen Klimaziele durch eine widersprüchliche Politik.

Als ein Treibstoff, der aus grünem Wasserstoff und abgeschiedenem CO2 hergestellt werde, sei Power-to-Liquid (PtL) auf dem Markt derzeit nicht in größeren Mengen zu kaufen. Bleibe es bei den Plänen, drohten der sich ohnehin langsam erholenden Branche Millionenstrafen für eine "absurde Politik".

Gleichzeitig verabschiede sich die Ampel von der Vereinbarung, eine der Luftverkehrsteuer entsprechende Summe für die Förderung von nachhaltigem Flugtreibstoff auszugeben.

Ab dem 1. Januar 2025 gilt nach EU-Recht eine Beimischungsquote von zwei Prozent, die die Fluglinien durch den Treibstoff biogenen Ursprungs trotz hoher Preise wohl erfüllen werden. Ab 2030 steigt die Quote auf sechs Prozent, wovon dann 1,2 Prozent PtL sein sollen.

Deutschland möchte jedoch schon 2026 eine PtL-Quote - 0,5 Prozent - einführen. "Es gibt zwar viele Forschungsprojekte, aber keine Anlage, wo Sie mal eben 50.000 Tonnen bestellen können", betonte Lang.

Laut dem Cheflobbyisten der Luftverkehrsbranche benötigt Deutschland für den Anfang ungefähr drei Produktionsanlagen, die nachhaltigen Flugtreibstoff im industriellen Maßstab herstellen.

"Das würde zwischen zwei und 2,5 Milliarden Euro pro Anlage kosten, ließe sich also über die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer über wenige Jahre finanzieren", sagte Lang. "Jetzt rudert Berlin aber zurück und will mit den zwei Milliarden lieber Haushaltslöcher stopfen", kritisierte der BDL-Chef: "Damit gefährdet die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele."

"Entscheidung aus dem Kanzleramt"

Zudem habe die EU-Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass es nationale Regelungen zu PtL neben der EU-Verordnung nicht geben dürfe. BDL-Chef Lang: "Die Bundesregierung sollte sich also europarechtskonform verhalten. Und wenn sich die zuständigen Ministerien nicht einigen können, braucht es eine Entscheidung aus dem Kanzleramt."

Lufthansa hält die deutsche PtL-Vorgabe von 0,5 Prozent für 2026 schlicht für nicht erfüllbar. Der Konzern fordert ebenfalls eine Rücknahme.