Das steht im Koalitionsvertrag zum Thema Luftverkehr

BERLIN - Welche Projekte schiebt die neue Bundesregierung an? Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gibt Antworten - auch für die Luftfahrtpolitik. Die Branche kann mit Entlastungen bei der Ticketsteuer und SAF-Vorgaben rechnen. Das haben die künftigen Partner zum Luftverkehr vereinbart.

Geringere Steuern, fairerer Wettbewerb, keine nationalen Alleingänge bei nachhaltigen Flugtreibstoffen: CDU, CSU und SPD schreiben sich im Koalitionsvertrag einige Aufgaben zum Thema Luftverkehr ins Pflichtenheft. Der Vertrag greift wesentliche Forderungen der Branche auf.

"Unser Ziel ist es, die Modernisierung in der Luftfahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung zu gestalten", stellt das Dokument zum Themenkreis Luftverkehr voran. Die Koalition werde sich dafür einsetzen, "die internationale Konnektivität deutscher zu verbessern".

Konkret will die Koalition folgende Maßnahmen umsetzen:

"Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen."

"Die über das EU-Maß hinausgehende Power to Liquid (PtL)-Quote schaffen wir sofort ab."

"Wir sorgen dafür, dass Europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable Aviation Fuels (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische."

"Die Hälfte der nationalen Einnahmen aus dem luftfahrtinduzierten europäischen Emissionshandel (ETS 1) wollen wir zur Förderung der Marktimplementierung von SAF verwenden."

"Die Regionalflughäfen werden wir mit Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützen."

"Wir starten eine Offensive für Luft- und Raumfahrt und bringen Spitzenforschung und Kommerzialisierung erfolgreich zusammen."

In einem Nebensatz klingt dann noch eine Stärkung des zuletzt stark rückläufigen Inlandsflugverkehrs durch: "Wir wollen den Binnenmarkt als Motor unserer Wirtschaftskraft weiterentwickeln. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Energie, medizinische Produkte, Pharma, Digitales, Telekommunikation und Verkehr - einschließlich Luftverkehr."