Das steht in den Parteiprogrammen zum Thema Luftverkehr

BERLIN - Hohe Steuern und Gebühren vergraulen Fluggesellschaften: Deutschland hat im Luftverkehr ein dickes Standortproblem. Verbände pochen auf Entlastungen nach der Bundestagswahl. Das steht in den Parteiprogrammen von CDU/CSU, AfD, SPD, Grünen, Linke, FDP und Freie Wähler zum Thema Luftverkehr.

Der Blick über die Grenzen löst unter deutschen Airports "Neid" aus. So fasste der Flughafenverband ADV im Januar die Stimmung seiner Mitglieder zusammen.

"Mit 99 Pro­zent der Flug­be­we­gun­gen erreicht das euro­päi­sche Aus­land durch­schnitt­lich bereits annä­hernd das Vor-Corona-Niveau", teilte der Verband mit. "Viele Län­der in Süd- und Ost­eu­ropa lie­gen bereits deut­lich über dem Ver­kehrs­ni­veau von 2019."

Am größten deutschen Drehkreuz kehrt sich der Erholungstrend inzwischen um - das Passagieraufkommen am Frankfurter Flughafen sackte im Januar 2025 um drei Prozent gegenüber Januar 2024 durch.

Ein Grund: Fliegen ist in Deutschland ziemlich teuer geworden. Die Ampel-Koalition hat 2024 die Ticketsteuer erhöht, im laufenden Jahr schießen Entgelte hoch.

"2025 kommen allein durch die Erhöhung der Luftverkehrsteuer, steigende Flugsicherungsgebühren wegen Corona-Altlasten, hohe Kosten für Sicherheitskontrollen und den verpflichtenden Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe zusätzliche 1,2 Milliarden Euro auf die Branche zu", erklärte Eurowings-Chef Jens Bischof als aktueller Vorsitzender des Branchenverbands BDL.

Auf einen einfachen A320-Flug entfallen inzwischen rund 4.500 Euro Steuern und Gebühren, rechnete Lufthansa-Chef Carsten Spohr vor. Im EU-Ausland werden mancherorts nur 500 Euro fällig. Dieser "regulatorische Nachteil" schlägt sich in einem ausgedünnten Inlandsnetz nieder.

"Dann fliegt Eurowings eben nicht von Köln nach Hamburg sondern von Köln nach Ibiza", sagte Spohr im Oktober. Leidtragende der Entwicklung sind Städte wie Paderborn oder Friedrichshafen, die Lufthansa aus dem Zubringernetz kegelt. Der fehlende Anschluss setzt die Wirtschaft vor Ort unter Druck.

Spätestens damit wächst sich der Kostenstress der deutschen Luftfahrt zum Standortnachteil für Deutschland aus. Lufthansa weist zudem auf ungleiche Wettbewerbsbedingungen hin - Wettbewerber mit Drehkreuzen außerhalb der EU spüren etwa Quotenvorgaben für nachhaltige Flugtreibstoffe kaum.

Kurzum: In der Luftfahrt besteht Handlungsbedarf. Was wollen die Parteien nach der Bundestagswahl am Sonntag ändern? Ein Auszug aus den jeweiligen Wahlprogrammen zeigt klare Tendenzen der jeweiliger Lager:

CDU/CSU: Standort erhalten und stärken

CDU: Luftverkehrsstandort Deutschland erhalten - die Gesamtkosten des Luftverkehrs werden auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau zurückgeführt. (...) Innovative Mobilität - gerade in der Luftfahrt - hat für uns einen hohen Stellenwert.

CSU: Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland.

AfD: Weg mit der Ticketsteuer

Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Nach dem Ende der Corona-Einschränkungen haben - abgesehen von Deutschland - alle Länder Europas das Vor-Corona-Niveau längst wieder erreicht.

Die deutschen Flughäfen und Fluggesellschaften leiden dagegen unter überbordenden, rein ideologisch begründeten Nebenkosten, die sie nur begrenzt an ihre Kunden weitergeben können. Viele Flüge werden dadurch unrentabel, weshalb es bereits zu erheblichen Verkehrsverlagerungen ins Ausland kommt.

Ideologisch motivierte Verbote von Inlands- und Kurzstreckenflügen lehnen wir ab. Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehr- und Ticketsteuer und richtet sich gegen unrealistische EU-CO2-Reduktionsziele.

SPD: Fairer Wettbewerb für Flughäfen und Airlines

Den Weg zu einem klimaneutralen Luftverkehr wollen wir im Sinne eines fairen Wettbewerbs (Level-Playing-Field) für unsere Flughäfen und Airlines gestalten. Wir streben EU-weit einheitliche Regelungen an, die die Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) vermeiden. Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.

Kurze Bahnfahrzeiten sind die erste Alternative zum Kurzstreckenflug.

Grüne: Kurzstreckenflüge überflüssig machen

Der Staat kann als Ankerkunde einen Beitrag zum Hochlauf klimafreundlicher Kraft- stoffe in der Schiff- und Luftfahrt spielen. Ein wichtiger Grundsatz ist jedoch: Klima- freundliche Mobilität muss günstig sein.

Kurzstreckenflüge wollen wir durch eine Verbesserung der Bahn überflüssig machen. Die Privilegien für Privatjets wollen wir abschaffen und diese enorm klimaschädliche Fortbewegungsart reduzieren.

Für die Schaffung neuer Start- und Landekapazitäten im Flugverkehr sehen wir nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen keinen Bedarf. Den Lärmschutz für die Bevölkerung um Flughäfen wollen wir deutlich stärken, gerade in den Nachtstunden. Für den Gesundheitsschutz schaffen wir einen Grenzwert für Ultrafeinstaub.

Wir (...) werden uns weiterhin für den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Luftverkehr einsetzen.

Linke: Kerosinsteuer in der EU

Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU und auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden.

Flüge, die kürzer sind als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden, wollen wir verbieten. Neue Flughafenkapazitäten sind nicht nötig.

FDP: Luftverkehrssteuer streichen, Gebühren senken

Flugreisen sind für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens - sei es beruflich oder privat. Durch gute Rahmenbedingungen, Wettbewerb und Innovation wurden Flugreisen erschwinglich und für alle zugänglich. Das wollen wir erhalten. Weltweiter Passagier- und Güterverkehr durch die Luft ist Ausdruck eines starken und wettbewerbsfähigen Deutschlands.

Damit das so bleibt, streichen wir die Luftverkehrsteuer und senken Luftsicherheitsgebühren auf ein wettbewerbsfähiges Niveau. Airlines und Flughäfen brauchen unternehmerische Freiheit statt staatlicher Gängelung. Die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur darf nicht an staatlicher Bürokratie scheitern. Die "EU-Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe" dürfen europäische Airlines nicht einseitig belasten.

Flughäfen schaffen echte Mehrwerte im Alltag der Menschen. Unser Ziel ist, die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren.

Freie Wähler: Nachtzüge als Alternative zum Flugzeug

E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Wasserstoff, leitungsgebundene oder batteriebetriebene Elektromobilität können wichtige Bausteine für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors sein, vorausgesetzt der Treibstoff wird nachhaltig erzeugt.

Aufgabe der Politik ist die Förderung von Forschung und Entwicklung in allen Technologien sowie die Schaffung eines Preisbestandteils, transparent und verlässlich den wahren Treibhausgaseffekt bepreist.

Für die Luftfahrt bedeutet dies kein Verbot. Jedoch ist die Branche gezwungen, ihre Antriebstechnologien klimafreundlich weiterzuentwickeln, damit sie bezahlbare Dienstleistungen anbieten kann.

Ein Staat, der das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, muss bei staatlichen Hilfen die Klimafolgen mit in den Blick nehmen. Durch staatliche Rettung von Fluggesellschaften das Weiterso strukturell zu erhalten, ist gegen jegliche Vernunft und widerspricht einem sachgerechten, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.

Wir unterstützen den Ausbau eines schnellen Schienenverkehrs zwischen den europäischen Metropolen. Gute Taktungen und Nachtverbindungen sollen eine echte Alternative zum Flugverkehr bieten.