Flugbranche kann frühestens 2026 mit Entlastungen rechnen

BERLIN - Fluggesellschaften und Flugpassagiere in Deutschland können wohl erst 2026 mit spürbaren Entlastungen rechnen - oder auch nicht. Die Regierungskoalition will im nächsten Haushalt Spielräume für die versprochene Wiederabsenkung der Ticketsteuer und Gebührenentlastungen prüfen.

Der größte deutsche Flughafenbetreiber hat die Bundesregierung gerade an den Koalitionsvertrag erinnert.

"Wenn die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag beschlossenen Entlastungen der Branche zeitnah umsetzt, wären zusätzliche Wachstumsimpulse möglich", sagte Fraport-Chef Schulte. "Diese und weitere Maßnahmen sind nötig, damit die deutsche Luftverkehrsindustrie nicht noch weiter ins Hintertreffen gerät."

Die Bundesregierung hatte eine Senkung der Luftverkehrsabgabe, umgangssprachlich "Ticketsteuer", zugesagt. Konkret sollen die Sätze wieder auf das Niveau vor der letzten Erhöhung fallen.

Die Ampel-Koalition hatte die Ticketsteuer im Mai 2024 von 12,48 auf 15,53 Euro auf Kurzstrecken, von 31,61 auf 38,72 Euro auf mittleren Strecken und von 56,91 auf 70,83 Euro auf Langstrecken angehoben.

Das sollte für 580 Millionen Euro Mehreinnahmen im Bundeshaushalt sorgen, brockte deutschen Airlines aber einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil ein.

Eine Wiederabsenkung könnte jetzt 2026 greifen. Das Thema stehe bei den Beratungen um den Bundeshaushalt 2026 auf der Tagesordnung, sagte Tourismuskoordinator Christoph Ploß (CDU) der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Weitere Entlastungen stellte Ploß bei Gebühren an Flughäfen in Aussicht.

Bei der Luftsicherheitsgebühr für die Passagier- und Gepäckkontrolle wurde der Gebührendeckel 2025 von 10,00 Euro auf 15,00 Euro angehoben. An vielen Flughäfen zogen die Gebühren zum 1. Juni 2025 an, an weniger stark frequentieren Airports wie Erfurt oder Kassel-Calden gilt inzwischen der neue Höchstsatz.

Die Branche rechnet durch den neuen Gebührendeckel mit jährlichen Mehrbelastungen von bis zu 160 Millionen Euro.

Finanzierungsvorbehalt

Das Bundesfinanzministerium hat mit Blick auf eine mögliche Senkung der Luftverkehrsteuer auf die schwierige Haushaltslage verwiesen. Eine Sprecherin von Minister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin, alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag stünden unter Finanzierungsvorbehalt.

Man müsse schauen, ob Mittel zur Senkung der Luftverkehrsteuer möglich seien. Der Entwurf des Haushalts 2026 solle Ende Juli vom Kabinett beschlossen werden. Dann solle es Klarheit zur Ticketsteuer geben, machte die Sprecherin deutlich.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen."

Standortkosten bremsen Flugverkehr

Laut eines im März vorgestellten Gutachtens im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums bremsen im europäischen Vergleich deutlich höhere Standortkosten wie die Ticketsteuer den deutschen Luftverkehr. Zwischen 2019 und 2024 seien die Standortkosten in Deutschland deutlich stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt.

Nach den Einbrüchen in der Corona-Pandemie habe sich der Passagierverkehr in Deutschland eher langsamer erholt.

"Erster dringlicher Schritt"

Beim Flughafenverband ADV hieß es, die angekündigte Zurücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024 wäre ein erster und dringlicher Schritt in die richtige Richtung. "In Deutschland muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass jede Maßnahme zur Stärkung des Luftverkehrs ein Beitrag für mehr Wohlstand und Wachstum insgesamt ist", sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang. Er hält eine Entlastung bei den staatlichen Standortkosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich für nötig, damit die Luftverkehrsanbindung des Wirtschaftsstandortes Deutschland wiederhergestellt werde.