Polen droht Putin bei Überflug mit Verhaftung

WARSCHAU - Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat Kremlchef Wladimir Putin davor gewarnt, zu seinem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Budapest über Polen zu fliegen. Der Termin ist allerdings ohnehin vertagt.

"Wir können nicht garantieren, dass ein unabhängiges polnisches Gericht nicht anordnen wird, ein hypothetisches Flugzeug mit Putin an Bord zur Landung zu zwingen, damit der Verdächtige an den Gerichtshof in Den Haag übergeben wird", sagte Sikorski dem Sender Radio Rodzina.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat 2023 einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Ihm werden Kriegsverbrechen wie die Verschleppung Hunderter Kinder aus der Ukraine vorgeworfen.

"Ich denke, die russische Seite ist sich der Situation bewusst", sagte Sikorski weiter. Wenn es zu dem Gipfel in Budapest kommen sollte, werde Putins Flugzeug deshalb eine andere Route nehmen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kommentierte Sikorskis Äußerung mit den Worten, nun sei Polen selbst bereit, Terrorakte zu begehen.

Flugroute über Bulgarien möglich

Der US-Präsident hatte in der vergangenen Woche angekündigt, er plane ein Gipfeltreffen mit Putin zum Ukraine-Krieg in der ungarischen Hauptstadt. Um von Russland nach Budapest zu gelangen, müsste Putin entweder über die Ukraine oder über ein EU-Land fliegen, das Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs ist.

Bulgarien hat bereits signalisiert, dass es bereit wäre, den Überflug zu erlauben. Eine der möglichen Flugrouten von Moskau nach Budapest führt über das Schwarze Meer, Bulgarien und Serbien. Der Luftraum des südöstlichen EU-Landes Bulgarien wurde aber nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für russische Flugzeuge geschlossen.

Andere mögliche Routen liegen nördlicher - über Belarus und Polen oder über die Ostsee, Deutschland und Tschechien. Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Insofern ist es unwahrscheinlich, dass der Kreml eine entsprechende Flugroute erwägt.

Der Termin liegt allerdings auf Eis - "in naher Zukunft" werde es kein Treffen von Trump und Putin geben, hieß es am Dienstag aus Washington. Russland hatte zuvor einen Waffenstillstand in der Ukraine abgelehnt.