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In der Bestandsaufnahme benenne die Kommission bemerkenswert deutlich nationale Steuern, hohe Flughafengebühren und den Emissionshandel als Hindernis für die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Fluggesellschaften.
"Konkurrenzfähigkeit hängt von einem fairen Wettbewerbsumfeld ab. In Europa stationierte Airlines haben aber internationale Wettbewerbsnachteile, weil ihre Kosten höher sind als irgendwo sonst", heißt es in dem Schreiben laut Zeitung. Der Branchenverband IATA erwartet für den Sektor 2012 in Europa massive Verluste, die Regionen Nordamerika und Asien verbuchen indes satte Gewinne.
Alle Airlines, die von oder nach Europa fliegen, unterliegen seit Januar dem EU-Emissionshandelssystem. Zwar bekommen die Fluglinien vorerst noch 85 Prozent der Zertifikate umsonst; den Rest müssen sie aber zukaufen. Mehr als ein Dutzend Staaten lehnt das Gesetz ab, allen voran die USA, China, Indien und Russland.
"Mit der Formulierung, dass EU-Fluggesellschaften durch den Emissionshandel stärker belastet würden als Airlines aus Nicht-EU-Ländern, erkennt die EU-Kommission erstmals öffentlich an, dass Drittstaaten nicht in den Handel einbeziehbar sind", sagte Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im EU-Parlament, der Zeitung. Damit rücke der Verkehrskommissar deutlich von seiner Kollegin im Klimaressort ab. Connie Hedegaard setzt darauf, all jene Drittstaaten, die mit Gegenmaßnahmen drohen, vom Kurs der EU überzeugen zu können. Danach sieht es derzeit aber nicht aus.
US-Senat mit Gesetzesvorlage gegen CO2-Verschmutzungsrechte
Die USA verstärken unterdessen den Druck. Der US-Senat hat gerade eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die US-Airlines davor schützen soll, CO2-Verschmutzungsrechte kaufen zu müssen. Das US-Repräsentantenhaus hat bereits eine ähnliche Vorlage beschlossen. Beide Versionen müssen nun in Einklang gebracht werden, bevor sie als Gesetz endgültig verabschiedet werden. Das Verkehrsministerium könnte schließlich anweisen, den US-Fluglinien die Teilnahme an einem einseitig von Europa eingeführten System zu untersagen. Doch die EU ist unnachgiebig.
"Das Votum ändert an unserer Position nichts", sagte ein Sprecher von Klimakommissarin Hedegaard der Zeitung. Solange es im Flugverkehr keine weltweite Regelung gebe, bleibe die europäische Gesetzeslage, wie sie ist. Zum Schwur wird es im nächsten Jahr kommen. Denn die Rechnungen will Brüssel den Airlines zum Jahreswechsel präsentieren. Fällig werden die Zahlungen im April 2013.
© dpa-AFX | 26.09.2012 11:19
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