Minister wollen Emissionshandel bis Herbst 2013 aussetzen

BERLIN - Europas umstrittener Emissionshandel im Luftverkehr soll nach dem Wunsch der Fachminister aus den Airbus-Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien global geregelt werden. Sie sprachen sich auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin für eine vorübergehende Aussetzung bis Herbst 2013 aus. "Wir müssen aufpassen, dass der europäische Emissionshandel nicht zum Sperrriegel für den Welthandel wird".

So warnte der Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Staatssekretär Peter Hintze, am Dienstag mit Blick auf negative Reaktionen aus China und den USA.

Seit Januar brauchen die Airlines Verschmutzungsrechte für Flüge in Europa. Das soll dem Klimaschutz dienen, denn die Menge der verfügbaren Verschmutzungsrechte sinkt von Jahr zu Jahr. Die europäischen Airlines und der Flugzeugbauer Airbus fürchten einen Handelskrieg durch Sanktionen von Ländern wie China oder den USA, die den Emissionshandel ablehnen.

Auch Europas Airlines müssten sich auf höhere Kosten oder Umsatzverluste einstellen, hatten sie vor kurzem in einem Brief an die Bundesregierung gewarnt. So habe Indien bereits angekündigt, dass Verkehrsrechte nicht verlängert werden. Russland habe zusätzliche Überfluggebühren angekündigt. Ein großer Teil der Flugrouten aus Europa heraus in Richtung Japan, China und Indien verläuft über russischem Gebiet.

Der französische Verkehrsminister Frédéric Cuvillier forderte bei der Lösung des Konflikts einen pragmatischen Ansatz und meinte auf der ILA mit Blick auf die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO: "Wir sind für eine globale Lösung im Rahmen der ICAO." Auch sein spanischer Amtskollege Luis Valero unterstützte diese Forderung und sprach von einem "Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen". Auf der nächsten ICAO-Versammlung könne das Thema angesprochen werden.

Der Flugzeughersteller Airbus sehe sich durch Strafmaßnahmen von Ländern, die diesen Emissionshandel ablehnten, akut bedroht, sagte der britische Verkehrsminister Michael Fallon.