Kein Durchbruch bei A400M-Gesprächen in Berlin

BERLIN - Im Streit über die Finanzierung des Militärtransporters Airbus A400M lässt ein Durchbruch weiter auf sich warten. Die Verhandlungen zwischen den sieben Käuferstaaten und dem Airbus-Mutterkonzern EADS wurden am Donnerstag in Berlin nach mehreren Stunden ergebnislos unterbrochen. Die Staatssekretäre wollen an diesem Freitag ihre Beratungen mit Airbus fortsetzen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Regierung sich nicht vom Rüstungskonzern EADS erpressen lasse. "Wir wollen den A400M - aber nicht um jeden Preis", sagte Guttenberg dem "Bayernkurier". An dem Projekt hängen in Europa rund 40.000 Jobs.

Nach Angaben von Teilnehmern liegen die Positionen noch deutlich auseinander. Eine Einigung soll spätestens bis Monatsende stehen. Die Mehrkosten beim A400M werden auf bis zu 11 Milliarden Euro geschätzt. EADS fordert, dass die Staaten rund 5 Milliarden Euro übernehmen. Airbus-Chef Thomas Enders droht sogar mit dem Stopp des Projekts, falls die Länder dem Konzern nicht entgegenkommen.

Nach dpa-Informationen ist eine Aufteilung des Milliardenauftrags im Gespräch. Diese Variante, um den Streit "gesichtswahrend für beide Seiten" zu beenden, liege weiter auf dem Tisch, hieß es in Verhandlungskreisen. Danach könnten die sieben Käuferstaaten für die ursprünglich angesetzte Kaufsumme von 20 Milliarden Euro zunächst eine geringere Stückzahl als die vereinbarten 180 Flugzeuge erhalten und müssten kein zusätzliches Geld locker machen. Weitere Maschinen würden später gesondert abgerechnet.

Deutschland müsste - gemessen am Produktionsanteil - etwa 30 Prozent der zusätzlichen Ausgaben tragen. Umstritten zwischen den Abnehmerländern sei die Art der Finanzierung der Kosten. "Manche sind bereit, Cash (Bares) zu geben, andere nicht", hieß es in den Kreisen. Die Bundesregierung will wegen der ohnehin hohen Verschuldung neue, direkte Belastungen für den Haushalt vermeiden.

Guttenberg: Kompromissbereitschaft begrenzt

Guttenberg sieht den Airbus-Mutterkonzern EADS in der Pflicht: "Die Verantwortung und auch das damit verbundene unternehmerische Risiko für Entwicklung und Produktion des A400M liegt gemäß des 2003 geschlossenen Vertrags ausschließlich bei der Industrie." Die Bundesregierung sei der Industrie beim Zeitplan bereits weit entgegengekommen. "Unsere Kompromissbereitschaft in Bezug auf die Kostenentwicklung und die geforderten Leistungsparameter ist allerdings begrenzt", sagte Guttenberg.

Die Kostenexplosion beim A400M liegt nach Einschätzung von Wirtschaftsprüfern zum großen Teil an Managementfehlern im EADS-Konzern. Jahrelang habe es keine effektive Kontrolle über die Kosten gegeben, kritisierten Experten von PriceWaterhouseCoopers in einem vertraulichen Prüfbericht. Die Zusatzkosten beziffern sie auf 7,6 Milliarden Euro. EADS sei in der Lage, diese Ausgaben alleine zu schultern. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern sieht das anders.