Luftfahrtbranche fordert schnelles Ende der Luftverkehrssteuer

BERLIN - Die Luftfahrtbranche beklagt massive Schäden durch die Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen und fordert ein Ende der milliardenschweren Sonderlast. "Diese Steuer ist schlecht für Deutschland. Sie sollte so schnell wie möglich abgeschafft werden", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, am Donnerstag. Die Steuer habe das Wachstum gebremst.

Der seit Anfang 2011 fällige Aufschlag treffe übermäßig die sechs deutschen Airlines, die mehr als 500 Millionen Euro zu tragen hätten. Auf gut 100 ausländische Konkurrenten entfielen nur knapp 400 Millionen Euro.

Wegen der Steuer seien im vergangenen Jahr rund fünf Millionen Reisende weniger befördert worden, sagte Siegloch. Auch für den Staat handele es sich um eine Milchmädchenrechnung. So fließe eine Milliarde Euro in den Bundesetat. Zugleich entgingen der öffentlichen Hand aber bis zu 600 Millionen Euro Einnahmen, etwa durch geringere Flughafengebühren. Die Bundesregierung will dem Bundestag bis zum 30. Juni eine Überprüfung der Steuer-Auswirkungen vorlegen.

Lufthansa-Chef Christoph Franz beklagte eine kontraproduktive Sonderbelastung für die Branche, die als Motor volkswirtschaftlichen Wachstums diene. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn sagte: "Diese Steuer werden wir in absehbarer Zeit nicht verdienen können." Es sei schon schwierig, gestiegene Kerosinkosten auf Ticketpreise umzulegen. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen, Christoph Blume, sieht eine verheerende Wirkung. Grenznahe, kleinere Airports seien stärker von Einbußen betroffen als die Drehkreuze.

Die Grünen forderten die Regierung auf, nicht einzuknicken. Die Steuer sei richtig und solle auch auf Frachtflüge ausgeweitet werden. Zudem sollte sie nach Economy-Class und der teureren Business-Class differenziert werden. Der Verkehrsclub Deutschland betonte, so lange es keine anderen Instrumente für fairen Wettbewerb und Klimaschutz gebe, müsse die Steuer erhalten bleiben.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Steuer Anfang 2011 zur Etat- Sanierung eingeführt. Am 1. Januar wurden die entfernungsabhängigen Steuersätze leicht gesenkt, da den Airlines Mehrkosten wegen der Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-weiten Handel mit CO2- Verschmutzungszertifikaten entstehen.