Ramsauer will Kompetenzabtretung des Luftfahrt-Bundesamtes

BERLIN - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine Bereitschaft signalisiert, die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Kontrolle von Luftfracht an die Bundespolizei abzugeben. "Wenn wir zu der Erkenntnis gelangen, dass andere Organisationsstrukturen effektiver wären, wird es keine Ressortegoismen geben", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Unterdessen plant die Bundesregierung die Einführung einer schwarzen Liste mit Risiko-Airports.

Die dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundespolizei ist bislang nur für die Personenkontrollen zuständig, die Überprüfung der Luftfracht ist Aufgabe des Luftfahrt-Bundesamtes. Nach dem Fund von Paketbomben in der Luftfracht hatten Innenpolitiker in den vergangenen Tagen gefordert, die Zuständigkeiten bei der Bundespolizei zu konzentrieren.

Regierung will schwarze Liste für Risiko-Airports

Laut "Spiegel" erwägen das Verkehrs- und das Innenministerium darüber hinaus, sogenannte Schwarze Listen von Flughäfen zu erstellen, auf denen nicht nach westlichen Standards kontrolliert wird. Sendungen von diesen Airports sollten dann stärker untersucht werden, meldete das Blatt. Im Gespräch ist außerdem, Teile des neuen Luftsicherheitsgesetzes, das eigentlich im Sommer 2011 ins Parlament eingebracht werden sollte, noch bis Ende dieses Jahres zu ändern. "Falls Gesetzesänderungen oder Ergänzungen notwendig sind, würden wir diese schnellstmöglich vornehmen", sagte Ramsauer.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf Innenminister Thomas de Maizière (CDU) indirekt vor, falsche Prioritäten bei der Terrorabwehr gesetzt zu haben. "Kraft und Zeit hätten besser in die Kontrolle der Fracht investiert werden sollen statt in grundrechtlich sensible, aber technisch fragwürdige Neuentwicklungen wie den Körperscanner", sagte die FDP-Politikerin dem "Spiegel".

Risiko bei Luftfracht seit Jahren bekannt

Die bekanntgewordenen Sicherheitslücken im Luftfrachtverkehr sind nach Aussagen von Experten den deutschen Sicherheitsbehörden seit Jahren bekannt. Ein ranghoher Mitarbeiter des Luftfahrt-Bundesamtes sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Über die Probleme bei der Kontrolle von Frachtgut sind die Sicherheitsbehörden spätestens seit 2006 informiert." Getan habe sich jedoch wenig. "Bis heute reichen die Ressourcen an Personal und Material nicht aus, um Anschlagsrisiken rechtzeitig erkennen zu können."

Der Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Klaus Leprich, berichtete, Zollfahnder hätten ihre Vorgesetzten im Bundesfinanzministerium seit Jahren über Sicherheitslücken bei der Luftfracht informiert. "Das ist beinahe Routine gewesen, sei es bei (Hans) Eichel (SPD), (Peer) Steinbrück (SPD) oder (Wolfgang) Schäuble (CDU)." Die Finanzminister hätten die Warnungen aber in den Wind geschlagen. "Stattdessen wurde beim Personal gekürzt", beklagte der Gewerkschafter.

Der Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit, Jörg Handwerg, sagte, seine Vereinigung habe immer wieder auf Defizite hingewiesen und einen weltweiten Ansatz für logistische Kontrollverfahren gefordert. "Doch von der Politik wurden wir nur belächelt."