Spanischer Luftraum wieder geöffnet – Militärrecht angewandt

MADRID - Nach einem wilden Streik der Fluglotsen ist der Luftraum in Spanien am Samstag wieder geöffnet worden. Das teilte das Verkehrsministerium in Madrid mit. Mit Beginn der Nachmittagsschicht seien die Fluglotsen zum Dienst erschienen. Die Situation in den Kontrolltürmen und den Flugüberwachungszentren habe sich somit normalisiert. Zuvor hatte die spanische Regierung wegen des Streiks den Alarmzustand ausgerufen. Das Militär übernahm die Gewalt über die Kontrolltürme.

Den Lotsen war damit gedroht worden, sie nach Militärrecht zu langen Haftstrafen zu verurteilen, sollten sie den Ausstand nicht beenden.

Die staatliche Flughafenbehörde AENA rechnet nach eigenen Angaben damit, dass der Flugbetrieb von 19.00 Uhr an allmählich wieder zur Normalität zurückfindet. Auf dem Flughafen von Madrid seien derzeit bereits etwa 30 Starts und Landungen in der Stunde möglich. In Madrid hatten Iberia und mehrere andere Linien alle Flüge bis Sonntag abgesagt. Auf den spanischen Airports waren für Samstag 4300 Flüge vorgesehen gewesen.

Regierung ruft Alarmzustand aus

Die spanische Regierung hat aufgrund eines wilden Streiks der Fluglotsen den Alarmzustand ausgerufen. Wie Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba am Samstag mitteilte, werden die Lotsen damit dem Militärrecht unterstellt. Wenn sie der Anordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit nicht Folge leisten, können die Lotsen wegen Befehlsverweigerung in Schnellverfahren nach militärischem Recht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Der Alarmzustand gibt der Regierung besondere Vollmachten. Er steht von den Auswirkungen her eine Stufe unterhalb des Ausnahmezustands und war seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien vor 35 Jahren noch nie verhängt worden.

Auf dem Madrider Flughafen begannen einzelne Fluggesellschaften am Morgen damit, Passagiere abzufertigen. Die Gesellschaften wiesen die Fluggäste aber darauf hin, dass nicht sichergestellt sei, dass die Flugzeuge auch wirklich starten würden. Inoffiziell verlautete, dass die Sperre des Luftraums über Madrid bis zum Abend verlängert werden sollte. Auf dem Flughafen Madrid-Barajas kamen in der Nacht nur einige Transatlantikflüge an. Ein Teil der Maschinen aus Nord- und Südamerika wurde nach Sevilla in Südspanien und nach Portugal umgeleitet.

Tausende von Passagieren hatten die Nacht in den Wartehallen der Flughäfen in Madrid, Barcelona und auf Mallorca verbracht. Ein Teil der streikenden Fluglotsen kehrte nach Angaben des staatlichen Rundfunks RNE am Samstagmorgen in die Kontrolltürme zurück, nahm die Arbeit aber nicht wieder auf. Iberia und andere Fluggesellschaften strichen alle für Samstag alle vorgesehenen Spanien-Flüge. Sie forderten die Regierung auf, mit harter Hand gegen die streikenden Lotsen vorzugehen.

Madrid hatte den Flugverkehr in der Nacht dem Kommando des Militärs unterstellt. Die Regierung drohte den streikenden Fluglotsen mit Anklagen wegen Befehlsverweigerung, wenn sie den Dienst nicht wieder aufnehmen würden. Die Flughafenbehörde AENA erklärte, sie sei zu Verhandlungen mit den Fluglotsen erst dann bereit, wenn auf den spanischen Flughäfen wieder Normalität herrscht.

Die Lotsen hatten am Freitagnachmittag ohne vorherige Ankündigung die Arbeit niedergelegt und erklärt, sie seien nicht in der Lage, den Dienst zu verrichten. Sie reagierten damit auf einen Beschluss der Regierung, die eine neue Regelung für die Dienstzeiten der Fluglotsen eingeführt hatten. Madrid will außerdem die Großflughäfen in Madrid und Barcelona einem privaten Management unterstellen. Die spanischen Fluglotsen stehen seit Monaten mit dem Verkehrsministerium und der Flughafenbehörde in einem Tarifkonflikt.

Militär übernimmt Luftraumkontrolle

Am Freitag und in der Nacht zum Samstag fielen etwa 2000 Flüge aus. Mindestens 330.000 Reisende waren nach Angaben von AENA betroffen. Das Militär übernahm das Kommando über die Kontrolltürme der Flughäfen in Madrid, Barcelona, Sevilla und den Kanarischen Inseln. Damit sollten die zivilen Fluglotsen gezwungen werden, die Arbeit wieder aufzunehmen: Wer sich weigerte, konnte nach militärischem Recht wegen Aufruhrs angeklagt werden. Darauf stehen mehrjährigen Haftstrafen.

Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Die Polizei nahm die Personalien von streikenden Lotsen auf, die sich in einem Madrider Hotel versammelt hatten. Die Lotsengewerkschaft USCA rief ihre Mitglieder am Samstag auf, die Arbeit wieder aufzunehmen.

Auf dem Flughafen von Mallorca hatten in der Nacht Tausende von festsitzenden Reisenden gegen das Chaos protestiert. In den Terminals fast aller Airports bildeten sich vor den Schaltern lange Schlangen wütender Passagiere. "Sie sollten alle Fluglotsen entlassen", schrie eine aufgebrachte Frau im Flughafen von Madrid.

Das Chaos wurde dadurch vergrößert, dass Tausende von Spaniern in ein langes Wochenende aufbrechen wollten. Am kommenden Montag ist ein Nationalfeiertag in Spanien. Auch der Mittwoch ist für die meisten Spanier arbeitsfrei.

Luftverkehr in Europa beeinträchtigt

In ganz Europa fallen wegen des Streiks Flüge aus. "Wir raten allen Passagieren, ihre Fluggesellschaften zu kontaktieren, bevor sie sich auf den Weg machen", sagte eine Sprecherin des Flughafens Heathrow. Der Luftverkehr vom Airport Heathrow nach Spanien sei "beeinträchtigt", sagte die Sprecherin weiter, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Die spanische Iberia hat alle Flüge bis Sonntag Morgen 06.00 Uhr gestrichen. Ryanair hat den Flugverkehr nach Spanien ausgesetzt.

Kanarische Flughäfen wieder offen

Die Flughäfen auf den Kanarischen Inseln haben am Samstag nach einem "wilden" Streik der spanischen Lotsen den Betrieb wieder aufgenommen. Wie die Flughafenbehörde AENA mitteilte, konnte die Normalität auf den Airports von Gran Canaria, Teneriffa, Lanzarote und Fuerteventura bis zum Mittag allerdings noch nicht wieder hergestellt werden.

Die Großflughäfen von Madrid, Barcelona und Mallorca waren dagegen wegen des Lotsenstreiks weiterhin geschlossen. Die Fluggesellschaft Iberia sagte alle für Samstag vorgesehenen Flüge von und nach Madrid ab. Die spanische Regierung trat zu einer Krisensitzung zusammen.