Fluglotsen sagen Streik für Donnerstag ab – Verfahren läuft weiter

FRANKFURT - Reisende können vorerst aufatmen: Nach juristischem Tauziehen hat die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) ihren für Donnerstag geplanten mehrstündigen Fluglotsenstreik abgesagt. Ein Sprecher sagte der dpa am Abend, dies geschehe mit Rücksicht auf die Passagiere, da eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeits- gerichts über den Streik erst für die Nacht zu erwarten sei. Vorausgegangen war eine Entscheidung in erster Instanz, die einen Ausstand zunächst untersagt hatte.

Unmittelbar im Anschluss gingen die Fluglotsen in Berufung. Manche Reisende müssen wegen vorsorglicher Flugplanänderungen aber am Donnerstag mit früheren Startzeiten rechnen.

Die Gewerkschaft betonte, sie wolle vor Gericht weiter für den Streik kämpfen. Die Berufungsverhandlung vor dem Frankfurter Landesarbeitsgericht sollte am Mittwochabend beginnen. Sollten die Richter der Gewerkschaft Recht geben, muss sie allerdings eine 24-Stunden-Frist bis zu einem möglichen Streik einhalten. Diese Regelung hatte sich die GdF selbst auferlegt. Ein Streik könnte damit theoretisch frühestens am Freitag stattfinden.

Gewerkschaft scheitert in erster Instanz

Im ersten Verfahren vor dem Arbeitsgericht reichten Richterin Renate Binding-Thiemann die von der Flugsicherung vorgebrachten rechtlichen Bedenken gegen einzelne Tarifforderungen aus, um den Arbeitskampf zunächst zu untersagen. Maßgeblich für die Entscheidung war, dass die Gewerkschaft eine Vertretungsregelung aus dem Manteltarif ändern wollte, der nicht zur Verhandlung stand. Der Hintergrund ist: Da für den nicht gekündigten Manteltarif eine Friedenspflicht besteht, dürfen Regelungen aus ihm nicht mit einem Streik angegriffen werden.

In dem Arbeitsgerichtsverfahren zeigte sich erneut, wie verhärtet die Fronten zwischen den Parteien sind: Flugsicherung und Gewerkschaft stritten sich insbesondere über die von der Gewerkschaft verlangten Regelungen zur Besetzung bestimmter Vorgesetztenstellen, die erfahrenen Lotsen vorbehalten sein sollten. Eine Lösung des Konflikts ohne Schlichtung halte sie für unmöglich, sagte die Richterin während der Verhandlung. Bergmann hatte die Schlichtung dagegen erneut als untaugliches Mittel bezeichnet.

Mehr Einfluss und mehr Geld gefordert

Die Streikdrohung der Fluglotsen hatte Fluggesellschaften und Flughäfen alarmiert. Während die Airlines am Mittwoch an Ersatzflugplänen für die angedrohte sechs Streikstunden am Donnerstag ab 06.00 Uhr feilten, organisierten die Flughäfen zusätzliches Personal und Versorgungsmaterial. Hilfreich seien die Erfahrungen aus der Zeit der isländischen Aschewolke aus dem Vorjahr gewesen, berichtete ein Verantwortlicher in Frankfurt. Die Passagiere wurden aufgefordert, sich bei ihren Fluggesellschaften über mögliche Flugverlegungen und Alternativen zu erkundigen.

Die Lotsen und andere Tarifbeschäftigte der bundeseigenen DFS wollen ihre Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Geld, aber vor allem nach mehr Einfluss im Unternehmen durchsetzen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte vor einem Streik "auf dem Rücken vieler Urlauber".

Vorbereitung für den Ernstfall

Die Lufthansa hatte wie auch andere Airlines mit Planungen für den Streikfall begonnen, der nun theoretisch frühestens am Freitag eintreten kann. Im Hintergrund entstehe ein Sonderflugplan, der sehr viele Flugausfälle beinhalten würde, sagte eine Sprecherin von Europas größter Luftfahrtgesellschaft am Mittwoch. Der Plan würde im Falle eines Arbeitskampfes aus der Tasche gezogen.

Auch die Flughäfen bereiteten sich vor, ein drohendes Chaos an den Terminals zu verhindern. Selbst kleinere Plätze waren betroffen: Obwohl Paderborn und Dortmund nicht von den streikwilligen Lotsen der DFS überwacht werden, ginge dort im Streikfall auch nichts mehr. "Sobald dort ein Flugzeug abhebt, kommt es in einen Luftraum, der von der Deutschen Flugsicherung kontrolliert wird", erklärte der Sprecher der Gewerkschaft der Flugsicherung für NRW, Achim Krüger.

Verkehrsminister geht Gewerkschaft frontal an

Die europäische Flugaufsicht Eurocontrol rechnete mit erheblichen Störungen des Flugverkehrs in Europa für den Fall eines Streiks. "Wir erwarten Verspätungen", sagte Eurocontrol-Geschäftsführer Joe Sultana am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. "Es geht ja nicht nur um die Flüge, die in Deutschland landen und starten, sondern vor allem auch um die, die nur durch den deutschen Luftraum hindurch fliegen."

Verkehrsminister Ramsauer ging die Lotsengewerkschaft vor der Absage des Streiks frontal an. "Sich ausgerechnet eine Hauptferienreisewoche herauszupicken, um einen solchen Streik durchzuführen, das ist eine Aktion auf dem Rücken vieler Urlauber", sagte Ramsauer. "Ich kann an die Fluglotsen und an ihre Spartengewerkschaft nur eindringlichst appellieren, hier den Bogen nicht zu überspannen."