Im Terminal A am Flughafen Berlin-Schönefeld, © Marion Schmieding / Alexander Obst, Berliner Flughäfen
"Unter den Mitgliedsstaaten zeichnet sich eine breite Unterstützung dafür ab, Daten von Passagieren künftig auch auf innereuropäischen Flügen zu sammeln", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag nach dem Treffen der europäischen Innenminister in Luxemburg. Vor allem Großbritannien hatte dies gefordert; dagegen stoßen die Pläne in Deutschland auf Ablehnung.
Bereits im Februar hatte die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, wonach bei Flügen die Passagierdaten künftig automatisch an europäische Terrorfahnder gehen sollen. Dabei geht es nur um Flüge in Länder außerhalb Europas - nun sollen auch Flüge innerhalb Europas hinzukommen. Per Gesetz will die EU-Kommission alle Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den EU-Mitgliedsländern zu geben, wo die Maschine startet oder landet. "Dies ist ein wichtiges Werkzeug bei der Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung", sagte Malmström.
Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen dem Entwurf noch zustimmen - dies könnte bis zu zwei Jahre dauern. Im Europaparlament regt sich bereits Widerstand gegen die Datenschutz-Vorgaben, vor allem gegen die Speicherfristen. Deutschlands oberster Datenschützer, Peter Schaar, lehnt diese Pläne ab. Auch die FDP hat sich bereits kritisch geäußert.
Bei den Daten handelt es sich um rund 19 Angaben der Passagiere, die Fluggesellschaften bei der Buchung registrieren. Dazu zählen Name, Anschrift, Zahlungsweise, Kreditkartennummer oder Kofferzahl. Bereits jetzt werden diese Angaben im sogenannten Passagiernamensregister (PNR) gesammelt und zur Verbrechensbekämpfung genutzt. Für Reisende in die USA, Kanada und Australien verlangen die dortigen Behörden von den EU-Airlines die Übermittlung dieser Daten.
© dpa | 11.04.2011 18:50
Kommentare (2) Zur Startseite
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Dieser Beitrag wurde am 12.04.2011 22:45 Uhr bearbeitet.
Gerade innerhalb von Kontinentaleuropa ist dieser Schritt aber auch "sinnvoll". Habe ich bei Reisen in die USA, nach Kanada und nach Australien keine wirkliche Alternative zum Flugzeug, so kann ich in Europa immerhin noch ziemlich unerkannt mit dem Zug oder dem Auto unterwegs sein, auch wenn's vielleicht etwas länger dauert. Wer Böses im Schilde führt, weicht zukünftig auf den Boden aus und kann dort weitaus anonymer und unregistrierter agieren als er jemals bei einer Flugreise gewesen wäre. Ein wirklich gelungener Schritt zu einem "mehr an Sicherheit".
Ich bleibe dabei: Osama bin Laden hat gewonnen! Wir haben unsere freiheitlichen Ideale schon so weit aufgegeben, dass wir fast dort sind, wo er uns am 11.09.2001 haben wollte. Wir merken es nicht einmal und laufen jedem Rattenfänger nach, der uns vage mehr Sicherheit verspricht und dafür die Aufgabe der Persönlichkeitsrechte fordert. Ein geradezu perfektes Ergebnis aus Sicht aller Terroristen, denen unsere freiheitlichen Werte und unsere Bürgerrechte schon immer ein Dorn im Auge waren.