Siegloch: Aussetzung von Emissionshandel schwierig

FRANKFURT - Der geplante Emissionshandel für Europas Fluggesellschaften lässt sich nach Einschätzung des deutschen Branchenverbands BDL trotz internationaler Verwerfungen kaum noch verhindern. "Das Gesetz wird zum 1. Januar 2012 in Kraft treten, eine Verschiebung ist schwierig", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, am Mittwochabend beim Luftfahrt-Presse-Club in Frankfurt.

Die einzige Möglichkeit sei, dass die EU-Kommission die Regelung aussetze. "Das wäre halblegal."

Europas Fluggesellschaften fürchten eine schwere Wettbewerbsverzerrung, da sich China, Russland und die USA dagegen wehren, dass die EU auch von ihren Fluglinien Emissionszertifikate verlangen will. Nach Einschätzung Sieglochs müssen die deutschen Fluggesellschaften im kommenden Jahr 185 Millionen Euro für Emissionsrechte ausgeben. Den Großteil der Zertifikate bekommen sie geschenkt. Für zusätzliche Flüge und einen damit wachsenden Schadstoffausstoß müssen sie jedoch Emissionsrechte erwerben.

Die Regelung soll für alle Flüge gelten, die in der EU beginnen oder enden. Staaten außerhalb Europas sehen dies als Affront. In den USA haben die Kongress-Abgeordneten bereits dafür gestimmt, den Fluggesellschaften ihres Landes die Teilnahme daran zu verbieten. Auch aus China und Russland kommt Widerstand. China hat andeutet, europäischen Fluggesellschaften im Gegenzug ebenfalls Belastungen aufzuerlegen.

Die EU-Regelung sieht auch eine Möglichkeit vor, Fluggesellschaften von außerhalb Europas vom Emissionsrechtshandel auszunehmen. Dafür müssen deren Heimatstaaten "äquivalente Maßnahmen" vorweisen, die eine ähnliche Wirkung wie der Emissionsrechtshandel haben. Eine Einigung dazu steht allerdings noch aus.