Arbeitsgericht stoppt Streiks des Vorfeldpersonals

FRANKFURT - Abruptes Streikende statt Chaos im Luftverkehr: Das Arbeitsgericht Frankfurt hat mit zwei Entscheidungen den Arbeitskampf auf dem Vorfeld des Frankfurter Flughafens gestoppt. Zwei Wochen nach Beginn musste die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Mittwoch den Arbeitskampf vorerst beenden. Nach Verhandlungen mit der Betreibergesellschaft Fraport wurde damit gerechnet, dass die Vorfeldlotsen, Flugzeugeinweiser und Verkehrsplaner am Donnerstagmorgen wieder zur Arbeit antreten.

"Das ist eine gute Nachricht für unsere Passagiere", sagte ein Sprecher der Lufthansa, die am meisten unter den zahlreichen Flugausfällen gelitten hatte. Er rechne mit einer schnellen, schrittweisen Normalisierung des Verkehrs. "Am Freitag müsste alles wieder normal laufen." Auch Fraport zeigte sich hochzufrieden mit den Entscheidungen des Gerichts. Die für Mittwoch geplante Ausweitung des Streiks auf die Fluglotsen hätte voraussichtlich zu einem kompletten Stillstand des Drehkreuzes geführt.

Erneut Ausfälle

Am Mittwoch fielen erneut rund 240 Starts und Landungen auf Deutschlands größtem Flughafen aus, wie Betreiber Fraport berichtete. Darunter waren auch erstmals zahlreiche Interkontinentalflüge, die Frankfurt wegen des angedrohten Lotsenstreiks nicht oder erst verspätet angesteuert hatten. Auch für Donnerstag mussten noch Verbindungen gestrichen werden. Insgesamt fielen wegen des Streiks mehr als 1.500 Flüge aus.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte zunächst den zur Unterstützung geplanten Lotsenstreik bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) als unverhältnismäßig untersagt und am Mittwoch auch den ursprünglichen Streik der Vorfeldmitarbeiter gestoppt. Arbeitsrichter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk nannte dafür formale Gründe.

Verstoss gegen Friedenspflicht

Die GdF hatte seiner Einschätzung nach mit zwei Detailforderungen gegen die Friedenspflicht aus dem alten Fraport-Tarifvertrag verstoßen. Dabei ging es um Arbeitsschutzregelungen und ein Nachtschichtverbot für ältere Mitarbeiter. Die Gewerkschaft sei frei, jederzeit wieder einen Streik ohne diese beiden Forderungen auszurufen, erläuterte der Richter.

Die GdF legte keine Berufung ein. Der GdF-Vorsitzende Michael Schäfer kündigte an, mit Fraport über die schnelle Beendigung des Streiks zu beraten.

Politischer Druck

Politisch wächst der Druck auf die kleinen Spartengewerkschaften, unter denen die GdF eine radikale Rolle einnimmt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangte neue Regeln für kleine Gewerkschaften. Damit das Prinzip "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag" wieder funktioniere, müsse ein neuer Rahmen her, sagte sie in Berlin. "Es hätte sich vor anderthalb Jahren niemand vorstellen können, dass das, was wir in Frankfurt im Augenblick erleben, tatsächlich eintritt, mit solch einer Vehemenz."

Die SPD erklärte ihre Bereitschaft zu Gesprächen über eine gesetzliche Regelung. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte: "Die bestehende Rechtslage führt zu einer Entsolidarisierung unter den Beschäftigten. Gleichzeitig schädigen Partikularstreiks den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Angebot zu Verhandlungen

Die GdF erneuerte am Mittwoch ihr Angebot zu erneuten Verhandlungen. Dafür müsse die Fraport aber zusichern, über alle Vorfeldbeschäftigten ohne Vorbedingungen zu verhandeln, sagte Sprecher Matthias Maas. Fraport verwies hingegen auf das Angebot vom Freitag, wonach die große Gruppe der Flugzeugeinweiser ohne starke Gehaltssteigerungen im Fraport-Tarif verbleiben sollte.

Lediglich die Vorfeldlotsen und die Verkehrsplaner sollten in eine eigenständige Gesellschaft gehen und höhere Gehälter auf Münchner Niveau erhalten. Die Einweiser lägen bereits über den Verdiensten am zweitgrößten deutschen Flughafen. "Das ist die Grundlage eines möglichen Abschlusses und einer möglichen Lösung des Konfliktes", erklärte Arbeitsdirektor Herbert Mai.

Warnstreik in Berlin droht

Unterdessen bereiteten sich die Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld auf einen Warnstreik des Bodenpersonals vor. Wann es zu den Arbeitsniederlegungen kommt, sagte die Gewerkschaft Verdi auch am Mittwoch nicht. Die Organisation will den Warnstreik beim Flughafendienstleister Globeground, der für die Passagier- und Gepäckabfertigung zuständig ist, erst unmittelbar zuvor bekanntgeben. Globeground Berlin kündigte an, die Störungen für Passagiere und die Fluggesellschaften so gering wie möglich halten zu wollen.