Konsequenzen nach Berliner Flughafendebakel noch offen

SCHÖNEFELD - Die Konsequenzen aus der kurzfristigen Terminabsage für den Hauptstadtflughafen sind noch offen. Eine Sondersitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft in Schönefeld dauerte bis in die späte Nacht. Das Gremium unter Vorsitz des Berliner Regierungschefs Klaus Wowereit (SPD) beendete die Beratung nach mehr als zehn Stunden. Über die Ergebnisse wurde nichts mitgeteilt, sondern auf eine Pressekonferenz am Mittag verwiesen.

Auf einer Pressekonferenz am Mittag in Schönefeld werden sich Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), für den Bund Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba sowie Flughafenchef Rainer Schwarz äußern, wie ein Flughafensprecher in der Nacht mitteilte.

In der Aufsichtsratssitzung ging es um einen neuen Eröffnungstermin und mögliche personelle Konsequenzen. Völlig überraschend war der 3. Juni als Tag der Inbetriebnahme am Dienstag voriger Woche abgesagt worden. Der Grund: Die Brandschutzanlage konnte nicht rechtzeitig funktionsfähig gemacht werden.

Als mögliche Eröffnungstermine wurden zuletzt der Wechsel zum Winterflugplan Ende Oktober oder der Wechsel zum folgenden Sommerflugplan Ende März 2013 genannt. Aus dem Aufsichtsrat wurde dazu aber zunächst nichts bekannt.

In der Schusslinie standen vor allem der Flughafenchef Rainer Schwarz und sein Chefplaner Manfred Körtgen. Dem Vernehmen nach wurde über eine Ablösung Körtgens diskutiert.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach vor der Aufsichtsratssitzung von schwerem Missmanagement. Es sei zu ergründen, inwieweit "auf bohrende Fragen des Aufsichtsrats auch in der Vergangenheit die Geschäftsführung umfassend und korrekt oder nicht umfassend und nicht korrekt informiert hat".

Die Probleme waren nach einem Protokoll des TÜV Rheinland schon im Februar bekannt. Die Prüforganisation warnte darin laut "Berliner Morgenpost" (Mittwoch), dass der Eröffnungstermin nicht zu halten sei. Unmittelbar darauf entschied die Flughafenführung demnach, die Brandschutzanlage vorübergehend teilautomatisch zu betreiben. Der TÜV war für eine Stellungnahme am Mittwoch nicht zu erreichen.

Weiterbetrieb von Tegel rechtlich kein Problem

Rechtlich ist der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kein Problem. "Die Betriebspflicht und die Betriebsgenehmigung enden ein halbes Jahr nach der Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens", sagte Sprecherin Petra Rohland. Ein Datum sei nicht festgelegt.

Der Flughafen beschäftigt an diesem Freitag das Abgeordnetenhaus. In einer Sondersitzung will der Verkehrsausschuss Wowereit zum Stand der Dinge befragen. Ob auch die ebenfalls geladenen Flughafen-Chefs Schwarz und Körtgen erscheinen, war am Mittwoch noch offen.

Häme ernteten die Berliner unterdessen am Mittwoch bei einer Feier zum Münchner Flughafen-Umzug vor 20 Jahren. "Die einen feiern, die anderen jammern", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU).