Flughafen Wien: Ausbaugegner gehen vor Gericht

WIEN - Bürgerinitiativen und Grüne bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Umweltsverträglichkeits- bescheids zum Pistenausbau am Flughafen Wien: Das Land Niederösterreich könne als Miteigentümer nicht gleichzeitig als genehmigende Behörde auftreten, so die Ausbaugegner am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. Dem gegenüber erklärt das Land Niederösterreich, das Verfahren sei völlig korrekt von Juristen 'einer Behörde' abgewickelt worden.

In einer Aussendung kritisiert die grüne Landesobfrau Madleine Petrovics auch erneut die Notwendigkeit des Pistenausbaus. Dieses "Wahnsinnsprojekt" sei volkswirtschaftlich ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang.

Die in einem Dachverband vereinten "Unabhängigen Bürgerinitiativen" erwägen nun eine kollektive Klage. Um Interessenskonflikte zwischen Anrainern und Flughafen auszuräumen, seien Mediation und Diskussion nicht zielführend, erklärte dazu deren Sprecherin Jutta Leth. In dem Verband haben sich 27 Interessengruppen zusammengeschlossen, die am vorhergehenden Mediationsverfahren nicht teilgenommen haben.

In einer ersten Reaktion weist auch der Flughafen Wien die Kritik über die Abwicklung des Bescheids zurück. Das Projekt sei mit dem europaweit größten Mediationsverfahren mit Anrainergemeinden, Bürgerinitiativen und Flugverkehrswirtschaft vorbildhaft durchgeführt und mit dem Mediationsvertrag abgeschlossen worden.

Laut Flughafen würden die Bewohner der Region bereits heute von den darin vereinbarten Maßnahmen wie Nachtflugregelung, Lärmgrenzwerten und Lärmschutzprogramm profitieren. So sei auch die Anzahl der Einwohner in den Anrainergemeinden rund um den Flughafen seit dem Jahr 2000 um 42 Prozent gestiegen. Der im Mediationsverfahren begonnene Dialog mit den Betroffenen wird im Dialogforum weitergeführt, so der Flughafen.

Gegen den Umweltverträglichkeitsbescheid wurden bis jetzt 25 Einsprüche eingereicht, darunter auch von der Stadt Wien. Ihr Einwand wäre allerdings nur juristischer Natur und betreffe die künftige Mitsprache bei noch offenen Lärmschutzregelungen. Die 16 Bürgerinitiativen und neun Umlandgemeinden in Niederösterreich, die in Dialog und Mediation mit dem Flughafen eingebunden waren, brachten keine Berufung ein.

Nicht geregelt sind bis jetzt die neuen An- und Abflugrouten. Laut Flughafen können die Flugrouten erst nach einer Bauentscheidung mit der zuständigen Behörde verhandelt werden.