Hahn und Zweibrücken müssen ab 2023 ohne Steuergeld auskommen

MAINZ - Die angeschlagenen Regionalflughäfen Hahn und Zweibrücken dürfen laut Medienberichten weiter Steuergelder erhalten. Das gehe aus einem Entwurf der EU-Kommission über neue Leitlinien hervor, berichtete der Südwestrundfunk (SWR) am Dienstag.

Die Subventionen seien aber in Höhe und Dauer begrenzt: Spätestens 2023 müsse die staatliche Unterstützung enden, schreibt auch die Ludwigshafener Zeitung "Die Rheinpfalz" (Dienstag). Dann müssten sich die Flughäfen selbst tragen.

Nach den Leitlinien werden die Beihilfen künftig nach Größe der Flughäfen gestaffelt: Der Hahn dürfte höchstens die Hälfte seiner Investitionskosten vom Land erhalten, Zweibrücken Dreiviertel. Am 31. Dezember sollen die Leitlinien den Berichten zufolge in Kraft treten. Ziel der EU sei, Überkapazitäten abzubauen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte dazu am Dienstag bei einer Anhörung im Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel: "Wir sind im Konsultationsprozess, und ich hoffe, dass dies bis Jahresende gebilligt wird." Dann könne auch über die noch etwa 60 vorliegenden Fälle von staatlichen Beihilfen für Fluggesellschaften und Flughäfen entschieden werden. Eine Entscheidung wird auch für den Hunsrück-Airport sowie Zweibrücken erwartet.