Moderate Töne im Salzburger Flughafenstreit

BRÜSSEL - Ein Gespräch zwischen Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures und ihrem deutschen Kollegen Peter Ramsauer am Donnerstag in Brüssel sei "sehr konstruktiv und in bester nachbarschaftlicher Atmosphäre" verlaufen, verlautet das österreichische Verkehrsministerium.

Bures hob hervor, Ramsauer habe ein klares Bekenntnis zum Flughafen Salzburg und zu seiner überregionalen wirtschaftlichen Bedeutung abgegeben. Deutschland habe versprochen, alle Einwände, die von der österreichischen Seite bei einem ministeriellen Expertentreffen am 22. November vorgebracht wurden, sorgfältig zu prüfen. Dazu sollen die Gespräche auf Expertenebene weitergehen.

Von deutscher Seite sei auch zugesagt wurden, dass die strittige Durchführungsverodnung (DVO) vor ihrer Erlassung "bei der EU-Kommission notifiziert werde". Dabei hat Österreich die Möglichkeit, seine Einwände auch auf dieser Ebene vorzubringen. Auch gebe es auf beiden Seiten "ein klares Bekenntnis" zum Staatsvertrag zwischen Österreich und Deutschland, der den Flughafen absichert, so das Wiener Ministerium in einer Aussendung.

Als Ziel der Verordnung nannte das Berliner Ministerium wiederholt eine Reduzierung der Anflüge über bayrischem Gebiet von derzeit 90 auf 70 Prozent. Aus technischen Gründen würde dies aber zu gravierenden Einschränkungen im Flugbetrieb führen, argumentiert der Flughafen.