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Vermeidung von EU-Zöllen: Washington will Boeing-Subventionen beenden

Boeing 787 FAL Everett
Boeing 787 FAL Everett, © The Boeing Company

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SEATTLE - Im WTO-Streit mit der EU um verbotene Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing will die US-Seite monierte Staatshilfen beenden.

Im Bundesstaat Washington wurde am Mittwoch ein Gesetz zur Beseitigung von Steuernachlässen für Konzerne wie Boeing auf den Weg gebracht, die von der Welthandelsorganisation WTO als illegal eingestuft wurden. Um Vergeltungszölle der Europäischen Union (EU) zu vermeiden, die der Luftfahrtindustrie und der Exportwirtschaft schaden, sei Handlungsbedarf geboten, erklärte Washingtons Gouverneur Jay Inslee.

Boeing begrüßte den Schritt, für den sich das Unternehmen selbst eingesetzt habe. Durch die Maßnahme werde auf US-Seite die einzige verbliebene staatliche Beihilfe beendet, die die WTO-Schlichter für regelwidrig hielten. Die Gesetzgebung zeige den Einsatz Washingtons - und der USA - für fairen und regelbasierten Handel im Einklang mit den WTO-Vorschriften. Im Gegensatz dazu blieben Milliarden an illegalen Staatshilfen für Airbus bestehen. Nun sei es an der Zeit für Airbus und die EU, sich auch endlich an die Regeln zu halten.

Hintergrund ist ein seit rund 15 Jahren andauernder Streit, bei dem sich die USA und die EU gegenseitig illegaler Beihilfen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing beschuldigen. Subventionsverstöße der EU hatten die WTO-Schiedsrichter bereits festgestellt und den USA als Kompensation für angebliche wirtschaftliche Nachteile Strafzölle auf EU-Waren im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Eine Entscheidung der WTO zu unerlaubten Subventionen für Boeing und Vergeltungszöllen der EU wird in den kommenden Monaten erwartet.
© dpa | 20.02.2020 18:37

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Beitrag vom 25.02.2020 - 02:49 Uhr
Im Bundesstaat Washington wurde am Mittwoch ein Gesetz zur Beseitigung von Steuernachlässen für Konzerne wie Boeing auf den Weg gebracht...Boeing begrüßte den Schritt, für den sich das Unternehmen selbst eingesetzt habe.

Wollen die Boeings wen verarschen, nachdem sie Jahrzehnte lang die Hand aufgehalten haben?

Im Gesetz steht ebenfalls, das beim wegfall der Subventionen Boeing andersweitig in gleicher Höhe zu unterstützen ist.

Da kann Boeing durchaus ein ende der subventionen fordern, wird dan wohl Boeing nochweniger Steuern zahlen als heute.
Beitrag vom 24.02.2020 - 15:22 Uhr
Im Bundesstaat Washington wurde am Mittwoch ein Gesetz zur Beseitigung von Steuernachlässen für Konzerne wie Boeing auf den Weg gebracht...Boeing begrüßte den Schritt, für den sich das Unternehmen selbst eingesetzt habe.

Wollen die Boeings wen verarschen, nachdem sie Jahrzehnte lang die Hand aufgehalten haben?
Beitrag vom 21.02.2020 - 17:42 Uhr
Ja, das wird spannend. Zumal dann am Ende des Artikels dieses steht und damit die Subventionen wieder einsetzen sollen. Oder der Bundesstaat tritt aus der WTO aus.
In der jetzigen Situation scheint alles möglich zu sein bzw. zu werden.

"That keep-Boeing-whole clause may not survive in the upcoming negotiations. For one thing, it’s doubtful the WTO would accept eliminating the tax incentives and yet providing another way to give Boeing an equal amount of money. And while state officials thought it necessary to accede to it 17 years ago, the state today might not have to do so.

“That clause will have to be part of the discussion around this legislation,” Postman said.

Another stumbling block is a clause in the original 2003 tax break agreement that requires the state to provide Boeing some other form of equivalent economic support if the tax breaks are withdrawn. The bills are unlikely to pass in Olympia unless that clause is waived."


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