Staatshilfen
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Schulze fordert "Reduzierung von Kurzstrecken-Flügen"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), © Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit

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BERLIN - In der Debatte um staatliche Hilfen für die Luftfahrt-Branche in der Corona-Krise fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze, diese an Klimaschutz-Vorgaben zu knüpfen.

"Staatshilfen müssen so eingesetzt werden, dass sie nicht nur eine kurzfristige Unternehmenssicherung erreichen, sondern auch längerfristig zu einer modernen, ökologisch tragfähigen Unternehmensstrategie führen", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt".

"Andere Länder machen Vorgaben für effizientere Flotten oder die Reduzierung von Kurzstrecken-Flügen, das finde ich richtig."

Aktuell laufen Verhandlungen mit der Lufthansa über Staatshilfen. Schulze bekräftigte ihren Vorschlag, für den Flugverkehr bis 2030 eine Quote von zwei Prozent für synthetische Kraftstoffe einzuführen, die mit Hilfe von Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt werden - aus sogenanntem grünen Wasserstoff.

"Das sollte die Bundesregierung für alle Fluglinien vorschreiben", sagte sie der Zeitung.
© dpa-AFX, aero.de | 05.05.2020 18:21

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Beitrag vom 07.05.2020 - 11:26 Uhr
Die Politik könnte mit Verzicht auf die häufigen Shuttle-Flüge nach Berlin oder dem EU-Parlament aus Brüssel sicher mit gutem Beispiel vorangehen, wenn über Reduzierung von Kurzstreckenflügen diskutiert wird.
Beitrag vom 07.05.2020 - 08:56 Uhr
Aber weshalb muß es in diesem Land immer wieder Herrenmenschen (heute auch Frauenmenschen) geben, welche sich anmaßen besser zu wissen was für andere gut oder schlecht ist, als diese Mneschen selbst. Das ist der fremdbestimmende Sozialismus.

Generell: Zeigen Sie mir eine einzige rechte, linke, konservative, reaktionäre, demokratische, sozialistische oder diktatorische Regierung, die sich nicht "anmaßt besser zu wissen was für andere gut oder schlecht ist".
Oder einen einzigen Politiker.

Und das Problem bei der Umweltverschmutzung und auch bei Seuchen ist prinzipiell das Gleiche wie bei Verbrechen:

Der freier Wille des Einzelnen (bzw dessen Umsetzung) schädigt bei bestimmten Handlungen nicht (nur) den Einzelnen selbst, sondern (auch) andere in der Gemeinschaft.
So wurde das Rauchen ja nicht verboten um die Raucher vor sich selbst zu schützen, sondern die Passiv-Raucher vor den Rauchern.

Und die Gemeinschaft wählt Regierungen, die sie vor rücksichtslosen Einzeltätern schützen. In einem Rechtsstaat durch Gesetze und deren Umsetzung.
Seien das nun Gewaltverbrecher, Raucher, Umweltverschmutzer oder Corona-Verbreiter: Sie alle werden in ihrem freien Willen eingeschränkt.

Das hat mit Sozialismus so viel zu tun wie Fische mit Fahrrädern...




Dieser Beitrag wurde am 07.05.2020 09:24 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 07.05.2020 - 02:17 Uhr
In einigen Punkten möchte ich der Umweltministerin zustimmen, ABER:

-Verkehr verlagert man nicht auf die Schiene, indem man
Kurzstrecken-/Inlandsflüge untersagt. Hierzu bedarf es eines bundesweit
einheitlichen Verkehrskonzeptes, das (insbesondere) Schiene und Luft sinnvoll
und praktikabel miteinander verzahnt.
Davon sind wir in D m.E. meilenweit entfernt.
Das zu erreichen erfordert jedoch, dass Frau Schulze ihren Kabinettskollegen
Scheuer aus seinem Mautkoma erweckt.
-Was die Flotteneffizientz der LH angeht, und um diese dreht sich die aktuelle
Diskussion wohl vordergründig, ist diese wohl nicht wirklich schlecht
aufgestellt.
-Natürlich kann man jederzeit den Einsatz modernerer, umweltschonender
Antriebstechnologien fordern. Diese müssen dann aber auch praxistauglich
verfügbar und einsetzbar sein.

Gegen das Setzen von Rahmenbedingungen hat niemand etwas. Aber weshalb muß es in diesem Land immer wieder Herrenmenschen (heute auch Frauenmenschen) geben, welche sich anmaßen besser zu wissen was für andere gut oder schlecht ist, als diese Mneschen selbst. Das ist der fremdbestimmende Sozialismus. Ich dachte nach dem letzten Bankrot desselben im Jahre 1989 hätten die Menschen etwas dazugelernt. Es sieht nicht so aus.


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